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Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht“, sagte Haßelmann der „taz“ (Freitagausgabe). „Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen.“
An den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD, die auch mit den Grünen abgestimmt waren und die vom Richterwahlausschuss des Bundestags schon bestätigt wurden, will Haßelmann festhalten. Zu dem Personalpaket gehören neben der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
„Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gehrsdorf wurde von Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre Kandidatin nun auch unterstützen“, sagte Haßelmann am Donnerstag.
Die Richterwahl war am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, nachdem in der Unionsfraktion die Widerstände gegen Brosius-Gehrsdorf gewachsen waren. Aus CDU und CSU gibt es Forderungen nach einem neuen Personalvorschlag, während die SPD an Brosius-Gehrsdorf festhält. Sie selbst hält ihre Kandidatur aufrecht. Für die Wahl durch den Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, daher kommt es auch auf die Stimmen der Grünen und der Linken an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Günter Spinner, Jens Spahn, Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Richterwahlausschuss, Potsdamer Rechtswissenschaftlerin, Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, Günter Spinner, Jens Spahn, Matthias Miersch, CSU, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt und die Richterwahl wurde am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Ein genaues Datum wird jedoch nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu ignorieren und betont die Notwendigkeit ihrer Zustimmung zu den bereits abgestimmten Personalvorschlägen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Uneinigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition (CDU und SPD) bezüglich der Neubesetzung vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, insbesondere der Kandidatin Frauke Brosius-Gehrsdorf, was zu Widerstand innerhalb der Unionsfraktion führte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel warnt die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die schwarz-rote Koalition davor, die Grünen bei der Neubesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. Sie betont, dass die Zustimmung der Grünen für die Umsetzung der Personalvorschläge von CDU und SPD erforderlich ist, da sie an den ursprünglichen Vorschlägen festhalten wollen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Übergehen der Grünen, Widerstände in der Unionsfraktion, Forderungen nach einem neuen Personalvorschlag, Notwendigkeit der Zustimmung der Grünen und der Linken, Risiko, dass die Wahl nicht gelingt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zitiert. Sie warnt die schwarz-rote Koalition davor, die Grünen bei der Neubesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen und betont, dass CDU und SPD bei ihrer Lösung auch die Grünen einbeziehen müssen. Haßelmann fordert, dass die ursprünglich vorgeschlagenen Kandidaten weiterhin unterstützt werden.
Berlin – Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches, kulturelles und historisches Zentrum. Die Stadt ist bekannt für ihre dynamische Atmosphäre und vielfältige Bevölkerung, die in verschiedenen Stadtteilen lebendige Kulturen pflegen. Bedeutende politische Institutionen, wie der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, haben ihren Sitz in Berlin, was der Stadt eine zentrale Rolle in der deutschen Demokratie verleiht. Zudem zieht Berlin zahlreiche Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor, den Reichstag und die East Side Gallery besuchen. Die Mischung aus Geschichte, modernem Lebensstil und politischer Bedeutung macht Berlin zu einem einzigartigen Ort in Europa.
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