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Klingbeil weist EU-Haushaltsvorschläge zurück
Durban () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.
Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben.“ Das sehe er jetzt aber nicht als gewahrt an.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Vortag Kritik vonseiten der Bundesregierung deutlich gemacht. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, sagte er. Daher werde man den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. „Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.“
Den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten müsse man aber erhalten, so Kornelius. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro anzustreben. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2027 hat ein Budget von 1,2 Billionen Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Stefan Kornelius, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Lars Klingbeil, SPD, EU-Kommission, G20, Südafrika, Stefan Kornelius, Ursula von der Leyen, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist Donnerstag (am Rande eines G20-Treffens in Südafrika) und der Dienstag (am Vortag von Lars Klingbeils Aussage). Das konkrete Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Durban, Südafrika
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für den zukünftigen EU-Finanzrahmen geübt und betont, dass Deutschland für einen umfassenden Haushaltsaufwuchs sowie zusätzliche Unternehmensbesteuerung nicht zustimmen könne, gleichzeitig aber die Notwendigkeit von Reformen und neuen Prioritäten in der Haushaltsausrichtung anerkennt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Vorschlägen der EU-Kommission ist die geplante erhebliche Erhöhung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2035, die mit den aktuellen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar sei. Die Bundesregierung betont, dass ein solches Vorhaben in der gegenwärtigen finanziellen Lage nicht vermittelt werden kann.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen äußern. Sie befürworten eine Begrenzung des EU-Haushalts sowie eine Ablehnung zusätzlicher Unternehmensbesteuerungen, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit betonen, den Reformansatz der Kommission beizubehalten, um Europa zukunftsfähig zu machen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Deutschlands Zustimmung wird nicht erreicht, umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar, Vorschlag der Kommission wird nicht akzeptiert, zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet keine Unterstützung, Reformansatz und neue Prioritäten müssen erhalten bleiben.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2035 und betont, dass vieles von den Vorschlägen nicht auf Deutschlands Zustimmung stößt, da die finanziellen Verhältnisse nicht gewahrt seien. Regierungssprecher Stefan Kornelius schließt sich an, indem er erklärt, dass ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts in der aktuellen Situation nicht vermittelbar sei.
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