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Schweitzer kritisiert Zentralisierungstendenzen im EU-Finanzrahmen
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte eine faire Balance zwischen europäischen Zielen und regionaler Verantwortung, teilte Schweitzer mit.
Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere Pläne, wichtige EU-Fonds künftig zentral in nationalen Plänen zusammenzuführen.
Dies widerspreche dem Prinzip der Subsidiarität und gefährde die bewährte regionale Mittelverwendung durch EFRE, ESF und Agrarpolitik. Positiv bewertete er dagegen den Erhalt der Interreg-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Schweitzer kündigte an, sich aktiv in die anstehenden Verhandlungen einzubringen.
Ein zukunftsfester EU-Haushalt müsse sowohl die großen Herausforderungen angehen als auch die regionale Verantwortung wahren, betonte der Regierungschef.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Landesregierung Rheinland-Pfalz, SPD, EFRE, ESF, Agrarpolitik, Interreg-Programme
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz
Worum geht es in einem Satz?
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2027-2034 gelobt, warnt aber vor übermäßiger Zentralisierung, da dies die regionale Verantwortung und bewährte Mittelverwendung gefährden könnte, während er sich gleichzeitig für den Erhalt der Interreg-Programme starkmacht und betont, dass ein zukunftsfähiger EU-Haushalt beides berücksichtigen muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis liegt in den anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2027-2034. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) begrüßt zwar den Vorschlag der EU-Kommission, warnt jedoch vor einer übermäßigen Zentralisierung. Er sieht die Gefahr, dass wichtige regionale Mittel verloren gehen, wenn die Fonds in nationalen Plänen zusammengefasst werden. Schweitzer fordert daher eine ausgewogene Lösung, die sowohl europäische Ziele als auch regionale Belange berücksichtigt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen positiv sieht, jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überzentralisierung äußert. Er fordert eine ausgewogene Berücksichtigung europäischer und regionaler Interessen und betont die Wichtigkeit der bewährten Mittelverwendung auf regionaler Ebene.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
zu starke Zentralisierung, Verlust der regionalen Mittelverwendung durch EFRE, ESF und Agrarpolitik, Gefährdung des Prinzips der Subsidiarität, positive Auswirkungen durch Erhalt der Interreg-Programme, aktive Mitwirkung in den Verhandlungen, zukunftsfester EU-Haushalt, Aufrechterhaltung der regionalen Verantwortung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zitiert. Er begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2027-2034, warnt jedoch vor einer zu starken Zentralisierung und betont die Notwendigkeit einer fairen Balance zwischen europäischen Zielen und regionaler Verantwortung.
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