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Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal „Abgeordnetenwatch“ die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar.
Besonders pikant: Ein ehemaliger Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale ist demnach mittlerweile Direktor einer PR- und Lobbyagentur. Die soll Kunden im letzten Bundestagswahlkampf Unterstützung bei der Platzierung ihrer Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ angeboten haben.
Als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) ist seit Juni der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt im Register eingetragen. Arlt saß bis März für die SPD im Bundestag, verlor aber sein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte er persönliche Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhalten, mit dem er nach eigenen Angaben „sehr, sehr eng“ zusammenarbeitet.
Ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist CEO eines großen eFuels-Herstellers. Als Ministeriumsmitarbeiter hatte er zuvor einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers unterzeichnet.
Nach Recherchen von „Abgeordnetenwatch“ sind außerdem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert.
Und ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verband, der nach eigenen Angaben bei „politischen Institutionen und ausländischen Vertretungen in Deutschland“ lobbyiert, stehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence.
„Wenn zahlreiche Ex-Abgeordnete und ihre Vertrauten direkt in Lobbyjobs wechseln, ist das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“, am Dienstag. Der Übergang von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung sei völlig unzureichend geregelt. „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen.“
Insgesamt elf Abgeordnete haben seit ihrem Ausscheiden nach der Bundestagswahl 2025 eine Tätigkeit als Lobbyist aufgenommen und entsprechende Angaben gemacht. Laut „Abgeordnetenwatch“ gibt es aber auch Lobbyisten, die ihre vorherige politische Tätigkeit im Lobbyregister verschweigen und damit gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Boris Pistorius (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Boris Pistorius, Johannes Arlt, Jens Spahn, Johann Wadephul, Sarah Schönewolf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die in dem Text genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- Bundestag,
- Bundesregierung,
- Bundesverwaltung,
- CDU,
- SPD,
- Abgeordnetenwatch,
- Stark Defence (SKD SE),
- Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
- Rheinmetall,
- Hensoldt,
- Airbus Defence.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, insbesondere im Bundestag und in der Bundesverwaltung.
Worum geht es in einem Satz?
In Berlin haben mindestens 670 aktuelle Lobbyisten zuvor in politischen Ämtern gearbeitet, wobei die Verbindungen zwischen Politik und Lobbyismus oft unklar bleiben und einige ehemalige Abgeordnete direkt in lukrative Lobbyjobs wechseln, was als systemisches Problem für den Einfluss politischer Entscheidungen auf wirtschaftliche Interessen angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Veröffentlichung von Informationen durch das Portal "Abgeordnetenwatch", die aufzeigen, dass zahlreiche ehemalige Abgeordnete und Mitarbeiter wichtiger politischer Institutionen in Lobbypositionen gewechselt sind. Diese Übergänge sind Teil einer systematischen Problematik, die die Grenzen zwischen politischem Einfluss und wirtschaftlichen Interessen in Deutschland thematisiert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Öffentlichkeit und Organisationen wie "Abgeordnetenwatch" Bedenken hinsichtlich der engen Verbindungen zwischen ehemaligen Politikern und Lobbyisten äußern. Sarah Schönewolf betont, dass der Übergang von politischer Macht zu wirtschaftlicher Interessenvertretung ein systemisches Problem darstellt und eine unzureichende Regelung aufweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Ehemalige Abgeordnete und Vertraute wechseln direkt in Lobbyjobs,
- Systemisches Problem in der Regelung des Übergangs von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung,
- Kenntnisse, Zugang, Einfluss und Vertrauen werden von Ex-Politikern in Lobbytätigkeiten eingebracht,
- Unzureichende Transparenz der Netzwerke im Lobbyregister,
- Einige Lobbyisten verschweigen ihre vorherige politische Tätigkeit, was einen Verstoß gegen das Lobbyregistergesetz darstellt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sarah Schönewolf, Sprecherin von "Abgeordnetenwatch", sagt, dass der Übergang von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem ist. Sie weist darauf hin, dass die Regelungen hierfür völlig unzureichend sind und betont, dass ehemalige Abgeordnete nicht nur Wissen, sondern auch Zugang, Einfluss und Vertrauen mitbringen, was ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen darstellt.
Berlin: Ein Zentrum der politischen Macht
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch das pulsierende Zentrum politischer Aktivitäten und Entscheidungsfindungen. Die Stadt beherbergt zahlreiche Lobbyisten, die häufig über umfangreiche Erfahrungen in der Politik, im Bundestag oder in der Regierung verfügen. Diese Verbindungen ermöglichen es ihnen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Die Transparenz über ihre Tätigkeiten im neuen Lobbyregister lässt jedoch oft zu wünschen übrig, was Bedenken hinsichtlich der politischen Integrität aufwirft. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bleibt die Rolle Berlins als Drehscheibe für Lobbyarbeit und politische Vernetzung ein kontroverses Thema in der öffentlichen Diskussion.
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