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Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen“, mahnte die CSU-Politikerin.
Die Haushaltslage sei angespannt, räumte sie ein. „Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran“, forderte Staffler. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nicht das letzte Wort sein. „Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben“, so die Pflegebeauftragte.
Staffler argumentierte, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie. Es sei darüber hinaus nicht die Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für die Pflegekräfte zu bezahlen. Beides koste zusammen über sechs Milliarden Euro im Jahr. „Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist“, sagte sie.
Die Pflegebeauftragte schloss auch unpopuläre Entscheidungen der für die Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aus. „Ich muss eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen“, so die CSU-Politikerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katrin Staffler, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Katrin Staffler, CSU, Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Pflegeversicherung, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht zusätzliches Steuergeld bereitstellt, und betont, dass eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung mehr als nur Darlehen erfordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Warnung von Katrin Staffler zur Pflegereform ist die unzureichende finanzielle Unterstützung der Pflegeversicherung durch den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Staffler betont, dass die geplanten Darlehen nicht ausreichen und fordert mehr Steuergeld, um die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern und ein Scheitern der Reform zu verhindern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert die Pflegebeauftragte Katrin Staffler Bedenken zur geplanten Pflegereform und fordert mehr finanzielle Mittel vom Bundesfinanzminister, um eine nachhaltige Pflegeversicherung zu gewährleisten. Sie betont die Notwendigkeit grundlegender Änderungen bei den Leistungen und warnt vor den Risiken eines möglichen Scheiterns der Reform.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Scheitern der geplanten Pflegereform, unzureichende Finanzierung der Pflegeversicherung, unpopuläre Entscheidungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, höhere Belastung für Versicherte, fehlende staatliche Unterstützung für Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katrin Staffler, der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Sie warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, falls Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht zusätzliches Steuergeld für die Pflegeversicherung bereitstellt, und betont, dass die bestehende Finanzierung aus Darlehen nicht ausreicht, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.
Berlin
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