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Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Denn: „Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen.“ Aus „sicherheitspolitischen Erwägungen“ sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Kiesewetter warnte insbesondere vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren“, sagte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.
Dafür plädiert auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die AfD versuche „die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen“, sagte er der Zeitung. „Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.“ Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, „dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert“. „Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.“ Fiedler fordert daher auch, sich intensiver mit der Frage zu befassen, „wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizist (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Ebling, Roderich Kiesewetter, Sebastian Fiedler, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Verfassungsschutz, Handelsblatt, Wladimir Putin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin und Rheinland-Pfalz statt.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker von CDU und SPD fordern, die Einstellung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu verhindern und auf die rechtsextremistischen Gefahren der Partei hinzuweisen, um die Demokratie und Sicherheit in sensiblen Bereichen wie Schulen und Justiz zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD als rechtsextremistisch gilt und gegen die demokratische Grundordnung gerichtet ist. Dies führt zu der Forderung, Mitgliedern der AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, um die Demokratie zu schützen und extremistische Positionen in sensiblen Bereichen wie Schulen und Sicherheitsbehörden zu vermeiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Politiker von CDU und SPD die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, als Beispiel für andere Länder und den Bund sehen. Sie betonen die Notwendigkeit, das öffentliche Dienstrecht zu verschärfen, um die Demokratie zu schützen und warnen vor der Gefahr von AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen und Justiz.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verschluss des Weges für AfD-Mitglieder in den öffentlichen Dienst, Anpassung des öffentlichen Dienstrechts, Verschärfung der Einstellungspraxis, Warnung vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden, Entlassung aus dem Dienst im Einzelfall, Bedrohung des Rechtsstaats durch Rechtsextremismus, Gefahr durch Kontakte zu Russland im Staatsdienst, Intensivierung der Maßnahmen zur Entfernung aktiver AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Personen zitiert. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagt, dass Staatsbedienstete die Gesellschaft schützen und nicht die Demokratie aushöhlen sollen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt, dass die AfD die Staatsgewalten von innen heraus angreife und fordert ein intensiveres Vorgehen gegen aktive AfD-Mitglieder im Staatsdienst.
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