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Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische Obst-, Gemüse und Weinerzeugung.“
Viele Sonderkulturbetriebe stünden nun vor dem Aus, weil sie im Europäischen Wettbewerb so nicht bestehen könnten. Die Produktion von Obst und Gemüse werde sich weiter ins Ausland verlagern und es werde mehr importiert werden. In Deutschland erzeugtes Obst und Gemüse werde deutlich teurer und die Inflation werde massiv angeheizt werden. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte Rukwied.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich zunächst offen für die Forderung des Bauernverbands nach einem geringeren Mindestlohn für Saisonkräfte gezeigt, die SPD hatte dies strikt abgelehnt.
Nach rechtlicher Prüfung hatte das Ministerium die Umsetzung unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz aber für unmöglich erklärt. Rainer verwies auf Entlastungen der Landwirtschaft bei Bürokratie, Agrardiesel und Stromsteuer.
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Ab 2026 soll er auf 13,90 Euro pro Stunde, ab 2027 auf 14,60 Euro steigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euromünzen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joachim Rukwied, Alois Rainer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bauernverband, Joachim Rukwied, Bundeslandwirtschaftsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Alois Rainer, CSU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Ablehnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeit einzuführen, und warnt vor negativen Auswirkungen auf die heimische Obst- und Gemüseproduktion sowie steigenden Preisen und Inflation.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Ablehnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeiter zu schaffen. Dies wurde von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, als partei- und koalitionspolitisch motiviert kritisiert, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Obst-, Gemüse- und Weinerzeugung gefährden könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion auf die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, keine Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeiter zu erlauben, ist von Kritik geprägt. Joachim Rukwied vom Deutschen Bauernverband bezeichnete die Entscheidung als unverständlich und warf der Politik vor, aus parteitaktischen Gründen zu handeln, was die heimische Landwirtschaft gefährde und die Produktion ins Ausland verlagere.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit, rechtliche Bedenken als Vorwand, Gefährdung vieler Sonderkulturbetriebe, Verlagerung der Produktion von Obst und Gemüse ins Ausland, zunehmende Importe, steigende Preise für in Deutschland erzeugtes Obst und Gemüse, massive Anheizung der Inflation, Entwertung der heimischen Landwirtschaft, Ablehnung der SPD gegenüber geringeren Mindestlöhnen für Saisonkräfte, Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, zitiert. Er kritisiert das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich und bezeichnet den Tag als "schwarz" für die heimische Obst-, Gemüse- und Weinerzeugung, da viele Betriebe vor dem Aus stehen könnten.
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