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Wirtschaft: Gebührenerhöhung für Personalausweise in Berlin
Berlin () – Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.
Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb – und am Ende auch Arbeitsplätze“, so Genth. Das Bundesinnenministerium plant derzeit eine Erhöhung der Kosten für einen Personalausweis um rund 24 Prozent auf 46 Euro.
Besonders kritisch sieht der Verband den Schritt vor dem Hintergrund, dass Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Denn seit dem 1. Mai 2025 müssen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, das klassische Papierfoto wird nicht mehr akzeptiert.
Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger eigentlich frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen – bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten, oder direkt bei den Behörden. „Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, weil er dort bessere Qualität bekommt, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt“, sagte er.
Verbandschef Genth geht sogar noch weiter: „Wenn jetzt alle die Technik der Bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention“, so Genth. „Der Staat schafft sich damit selbst einen Wettbewerbsvorteil und drängt private Anbieter aus dem Markt. Das ist unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland.“ So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren, kritisierte Genth.
„Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren – nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten“, sagte er. Der HDE fordert deshalb eine klare Trennung der Kosten. „Wer den Automatenservice des Bundes nutzt, soll dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen – fair berechnet und entsprechend den realen Kosten. So war es ursprünglich auch gedacht.“ Genth: „Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Personalausweis (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Genth
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
HDE, Stefan Genth, T-Online, Bundesinnenministerium, Bundesdruckerei, Personalausweisgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
HDE-Chef Stefan Genth kritisiert die geplante Erhöhung der Personalausweiskosten um 24 Prozent als unfair und wirtschaftlich schädlich für Verbraucher und Fotofachgeschäfte, da sie nicht durch reale Kosten gerechtfertigt ist und den Wettbewerb gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Erhöhung der Personalausweiskosten um 24 Prozent auf 46 Euro
- Keine rechtfertigende reale Kostensteigerung
- Einführung digitaler biometrischer Lichtbilder ab 1. Mai 2025
- Fotoautomaten der Bundesdruckerei werden in Behörden eingesetzt
- Beeinträchtigung fairen Wettbewerbs durch staatliche Maßnahmen
- Diskussion um versteckte Subventionen für staatliche Anbieter
- Forderung nach Trennung der Kosten für verschiedene Fotoanlässe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- HDE-Chef Stefan Genth warnt vor massiven Folgen der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten
- Er bezeichnet die Erhöhung als überzogen und unfair gegenüber Verbrauchern
- Nach seiner Meinung sind die höheren Kosten nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt
- Kritik an der Gefährdung des fairen Wettbewerbs und der Arbeitsplätze
- Bundesinnenministerium plant Erhöhung um rund 24 Prozent auf 46 Euro
- Besorgnis über die Beschaffung von Fotoautomaten der Bundesdruckerei
- Ab dem 1. Mai 2025 müssen digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, Papierfotos werden nicht mehr akzeptiert
- Bürger sollen eigentlich frei wählen können, wo sie Passfotos anfertigen
- Kritik an versteckter Subvention für die Bundesdruckerei und dem Nachteil für private Anbieter
- Forderung nach Trennung der Kosten für Automatenservice und Herstellungskosten des Ausweises
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte
- Unverhältnismäßige Belastung der Bürger
- Gefahr des fairen Wettbewerbs
- Möglicher Verlust von Arbeitsplätzen
- Beteiligung an Kosten für Bundesdruckerei-Geräte
- Versteckte Subvention für die Bundesdruckerei
- Wettbewerbsnachteil für private Anbieter
- Unfaire Marktbedingungen für Fotofachgeschäfte
- Forderung nach Trennung der Kosten für Automatenservice
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von HDE-Chef Stefan Genth zitiert, der die geplante Erhöhung der Personalausweiskosten als überzogen kritisiert und vor den Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte warnt.
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