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Pflegeversicherung: Reformbedarf in Deutschland
Berlin () – Nach dem Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, den Druck auf die Reformkommission erhöht. „Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten, aber auch kritisch darauf achten, dass die Reform nicht bei Ankündigungen stehenbleibt“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Entscheidend sei, dass am Ende eine Pflegestruktur entstehe, die finanzierbar, gerecht und verlässlich sei. Schlussendlich solle so das System in Deutschland für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zukunftsfest aufgestellt werden, ergänzte sie.
Bislang präsentierte Eckpunkte bezeichnete Borchardt als „wichtigen ersten Schritt“. Man stehe aber noch am Anfang. „Die Herausforderungen sind immens, von der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung über die Entlastung der Pflegebedürftigen bis hin zu einer verlässlichen Versorgung im ländlichen Raum“, sagte sie weiter.
Mit Blick auf Reformen sei aus Sicht der Union zentral, dass die Pflegeversicherung solidarisch bleibe, ohne die junge Generation „über Gebühr zu belasten“, so Borchardt. „Pflege darf nicht nur verwaltet, sie muss neu gedacht werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine echte Stärkung der häuslichen Pflege“, kommentierte die die Anforderungen an Reformelemente.
Kritik kam vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Die Zwischenergebnisse zeigten, wie zögerlich die Bundesregierung den sozialstaatlichen Auftrag interpretiere, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Pflege ist kein Kostenfaktor, den man verwalten kann – sie ist ein Versprechen an die Menschen in diesem Land. Wer Nachhaltigkeit fordert, darf Solidarität nicht opfern“, so Fichtmüller, der in guter Pflege eine „sozialstaatliche Verantwortung und Ausdruck echter Generationengerechtigkeit“ sieht.
Die Pflegeversicherung stehe exemplarisch für die herbeigeredete Krise des Sozialstaats. „Wir erleben eine Politik, die Stabilität beschwört, aber Reformen scheut, wenn sie finanzielle oder strukturelle Verantwortung übernehmen soll. Nachhaltigkeit darf nicht zum Synonym für Sparpolitik werden“, warnte der ASB-Hauptgeschäftsführer.
Wer Beitragssätze stabil halten wolle, müsse das System ehrlich finanzieren. „Durch Steuern, nicht durch schleichende Leistungskürzungen“, forderte Fichtmüller. „Es ist inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiter aus Beiträgen gezahlt werden, während die Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen. Der Sozialstaat darf sich nicht über semantische Nebel retten. Wenn von `Nachhaltigkeit` und `Effizienz` gesprochen wird, ohne Finanzierungslücken zu schließen, wird Sprache zum Ersatz für Politik“, kommentierte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Simone Borchardt, Uwe Martin Fichtmüller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Funke-Mediengruppe, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherungsreform äußert die Union konstruktive Kritik und fordert eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, während der Arbeiter-Samariter-Bund auf die soziale Verantwortung und die Notwendigkeit einer ehrlichen Finanzierung drängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung
- Kritik an der zögerlichen Interpretation des sozialstaatlichen Auftrags durch die Bundesregierung
- Forderung nach finanzieller Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Herausforderungen in der Pflegeversorgung, besonders im ländlichen Raum
- Notwendigkeit von weniger Bürokratie und mehr Prävention in der Pflege
- Erwartungen an solidarische Pflegeversicherung ohne übermäßige Belastung der jungen Generation
- Kritik an aktuellen Ansätzen der Reformen und ihrer finanziellen Verantwortung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Simone Borchardt erhöht Druck auf Reformkommission zur Pflegeversicherung
- Forderung nach einer finanziert, gerechten und verlässlichen Pflegestruktur
- Bislang präsentierte Eckpunkte als "wichtigen ersten Schritt" bezeichnet
- Herausforderungen: finanzielle Stabilisierung, Entlastung der Pflegebedürftigen, verlässliche Versorgung im ländlichen Raum
- Pflegeversicherung soll solidarisch bleiben, ohne junge Generation zu belasten
- Kritik vom ASB wegen zögerlicher Umsetzung des sozialstaatlichen Auftrags
- Pflege als Versprechen, nicht nur Kostenfaktor
- Warnung vor Sparpolitik unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit
- Forderung nach ehrlicher Finanzierung durch Steuern, nicht durch Leistungskürzungen
- Inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen gezahlt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf die Reformkommission erhöht
- Notwendigkeit einer finanziierbaren, gerechten und verlässlichen Pflegestruktur
- Zielsetzung einer zukunftsfesten Pflege für Betroffene und Angehörige
- Herausforderungen in der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Entlastung der Pflegebedürftigen erforderlich
- Verlässliche Versorgung im ländlichen Raum wichtig
- Pflegeversicherung soll solidarisch bleiben
- Belastung der jungen Generation vermeiden
- Abbau von Bürokratie gefordert
- Stärkung der häuslichen Pflege notwendig
- Kritik an zögerlicher Interpretation des sozialstaatlichen Auftrags
- Pflege als Versprechen an die Menschen betrachtet
- Forderung nach wahrer Nachhaltigkeit und Verantwortung
- Echt Finanzierung durch Steuern gefordert
- Inakzeptabilität von versicherungsfremden Leistungen aus Beiträgen
- Notwendigkeit zur Schließung von Finanzierungslücken
- Warnung vor sprachlichen Alternativen zur echten Politik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Simone Borchardt, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, zitiert, die den Druck auf die Reformkommission erhöht und betont, dass die Reform nicht nur bei Ankündigungen stehenbleiben darf.
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