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Politik in Berlin: Demokratieförderung kritisch hinterfragt
Berlin () – Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.
Im Magazin Cicero nannte er es einen „Trugschluss“ zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“, so Bilger. „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch.“ Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung Änderungen und Einsparungen an.
Zugleich verteidigt Bilger die sogenannte Brandmauer. In der AfD werde von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen. „Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen „Königsweg“ gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings – von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen – zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete.
Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: „Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden.“ Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Steffen Bilger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, NGO, Programm "Demokratie leben", Unionsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die bisherige Strategie zur Demokratieförderung gegen die AfD als gescheitert und fordert Einsparungen, während er gleichzeitig die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung gegenüber extremen politischen Strömungen betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bisherige Strategie der Demokratieförderung als gescheitert angesehen
- Steffen Bilger kritisiert Zusammenhang zwischen Geld und Wahlverhalten
- Etat für das Programm „Demokratie leben“ stark gewachsen
- Ergebnisse der AfD ebenfalls gestiegen
- Mahnung zu Änderungen und Einsparungen bei NGO-Förderungen
- Verteidigung der Brandmauer gegenüber der AfD
- Hinweise auf gescheiterte Ansätze in anderen europäischen Ländern
- Kritik am Haushaltsentwurf für 2026
- Forderung nach Priorität für Einsparungen bei der Unionsfraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffen Bilger kritisiert die aktuelle Demokratieförderungsstrategie gegen die AfD.
- Er bezeichnet die Annahme, mehr Geld würde weniger Wähler für Extremisten bringen, als Trugschluss.
- Der Etat des Programms „Demokratie leben“ hat sich verfünffacht, ohne den gewünschten Erfolg gegen die AfD.
- Bilger mahnt Änderungen und Einsparungen bei der NGO-Förderung an.
- Er verteidigt die Brandmauer zur AfD und sieht keine Zusammenarbeit mit ihr vor.
- Bilger ist sich unsicher über die besten Strategien im Umgang mit rechten Parteien.
- Für den Haushaltsentwurf 2026 stehen 10 Millionen Euro mehr für „Demokratie leben“ zur Verfügung, was kritisiert wird.
- Er fordert Streichungen bei nicht zweckdienlichen Förderungen.
- Einsparungen bei der Unionsfraktion haben Priorität, aber wertvolle NGO-Arbeiten sollen nicht komplett gestrichen werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangelnde Effektivität der Demokratieförderung
- Notwendigkeit von Änderungen und Einsparungen bei NGO-Förderung
- Verteidigung der Brandmauer gegenüber der AfD
- Unterschiedliche Erfolgsbeispiele im Umgang mit rechten Parteien in Europa
- Kritische Haltung zu Budgeterhöhungen ohne nachweisbaren gesellschaftlichen Mehrwert
- Priorität für Einsparungen in der Unionsfraktion
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Politikers Steffen Bilger zitiert, in der er die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD als gescheitert bezeichnet.
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