Grüne kritisieren Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes
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Kritik am Bundestariftreuegesetz in Berlin
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert.
„Die von Schwarz-Rot geplanten Ausnahmen entkernen das Gesetz: Gerade die Komplettausnahmen bei der Bundeswehr und nicht ausreichende Kontrollen machen das Gesetz zahnlos“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) in Bezug auf die Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
„Das Bundestariftreuegesetz haben wir lange gefordert“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Im Kern ist es richtig: Wer mit öffentlichem Geld Aufträge bekommt, muss nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten.“ Sie kritisierte aber, dass verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufträge nicht unter das Gesetz fallen und dass keine stichprobenartigen Kontrollen erfolgen.
Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im August verabschiedet. Es soll sicherstellen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ricarda Lang, Grüne, Bundesarbeitsministerium, Bundestariftreuegesetz, Bundeskabinett, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ricarda Lang von den Grünen kritisiert, dass die Ausnahmen im Bundestariftreuegesetz, insbesondere für die Bundeswehr, dessen Zweck untergraben und die Kontrollmechanismen unzureichend seien, trotz der Notwendigkeit, öffentliche Aufträge nur an tarifzahlende Unternehmen zu vergeben.
