Verfassungsrechtliche Bedenken bei Alkohol-Verbot für Bezahlkarten

Berlin () – Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche beabsichtigte und tatsächlich getätigte Ausgaben von den zuständigen geprüft würden, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks ” (Freitagausgaben) berichten.

“Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig, noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar”, argumentiert das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium, das sich damit gegen Pläne unionsgeführter Bundesländer wendet. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes müsste im Übrigen dann auch für alle sozialen Mindestsicherungssysteme gelten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

“Die Leistungsberechtigten können daher auch nach der derzeit beabsichtigten Anpassung der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der ihnen für den Grundbedarf zur Verfügung stehenden Leistungen entscheiden”, kündigte das Ministerium an. “Dies bedeutet, dass die Leistungsberechtigten aus dem ihnen mit der Bezahlkarte zur Verfügung stehenden Budget – wie andere Haushalte auch – die Mittel entsprechend ihrer konkreten Vorstellungen einsetzen können.”

Siehe auch:  Über ein Drittel sparen wegen hoher Heizkosten an anderer Stelle

Einschränkungen für die Verwendung des Guthabens hatte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Er will konkret den Kauf von Alkohol ausschließen.

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) sprach sich für ein derartiges Vorgehen aus. “Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte”, sagte er den Zeitungen. “Dass über die Bezahlkarten auch Zigaretten und Alkohol auf Kosten der deutschen gekauft werden können, ist komplett daneben.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Biertrinker (Archiv)

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)