Brandenburg bittet Ex-Minister Steinbach um Aussetzung seiner Beratertätigkeit

Brandenburg bittet Ex-Minister Steinbach um Aussetzung seiner Beratertätigkeit

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Brandenburg bittet Ex-Minister Steinbach um Aussetzung seiner Beratertätigkeit

Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.

Steinbach soll nun eine Stellungnahme abgeben, bevor die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entscheidet.

Die Landesregierung plant nach Vorlage der Stellungnahme die Einbeziehung eines Beratungsgremiums.

Wie Schlick weiter mitteilte, wurde das Kabinett von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), über den Vorgang informiert. Steinbach war von September 2018 bis November 2019 Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg, anschließend bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Brandenburgischer Landtag (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jörg Steinbach, Michael Schlick, Kathrin Schneider

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Brandenburgische Landesregierung, Jörg Steinbach, SPD, Kanzlei CMS, Michael Schlick, Staatskanzlei, Kathrin Schneider, Brandenburg.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Potsdam, Brandenburg

Worum geht es in einem Satz?

Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen, während eine Entscheidung über eine mögliche Untersagung nach seiner Stellungnahme getroffen werden soll.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das Ereignis ist die Aufforderung der brandenburgischen Landesregierung an den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies geschieht im Rahmen einer Überprüfung seiner Stellungnahme, bevor über eine mögliche Untersagung entschieden wird. Der Hintergrund könnte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte oder der Einflussnahme auf politische Entscheidungen sein.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgefordert, seine Beratertätigkeit vorläufig auszusetzen, während sie auf seine Stellungnahme wartet, um über eine mögliche Untersagung zu entscheiden. Dies wurde nach einer Kabinettssitzung von stellvertretenden Regierungssprecher Michael Schlick bekannt gegeben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Aufforderung zur vorläufigen Aussetzung der Beratertätigkeit, Abgabe einer Stellungnahme durch Jörg Steinbach, Entscheidung der Landesregierung über eine mögliche Untersagung, Einbeziehung eines Beratungsgremiums.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick teilte mit, dass die brandenburgische Landesregierung den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert hat, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen und dass Steinbach eine Stellungnahme abgeben soll, bevor eine mögliche Untersagung entschieden wird.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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