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Holetschek weist Kritik an Söder-Vorschlag zu Bürgergeld zurück
München () – Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen, zurückgewiesen. Bas hatte gemahnt, sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, in dem man sich darauf geeinigt hatte, lediglich neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen.
„Der Vorschlag ist auf jeden Fall diskussionswürdig“, sagte Holetschek dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.
„Frau Bas sollte sich lieber insgesamt um die Reform des Bürgergeldes kümmern – die steht nämlich auch im Koalitionsvertrag“, sagte der CSU-Landtagsfraktionschef. „Angeblich wird ja nicht mal das umgesetzt, was vereinbart ist, dass ab April die Neuankömmlinge aus dem Bürgergeldbezug schon raus sind. Auch da höre ich, das funktioniert noch nicht. Insofern würde ich mich da etwas zurücknehmen.“
Es sei von Anfang an nicht gut gewesen, die Ukrainer in das Bürgergeld-System aufzunehmen, sagte Holetschek.
Daher müsse man „noch mal überlegen, ob wir da vielleicht noch mal korrigieren müssen“. Damit könne man auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder aufbauen.
„Gerade beim Bürgergeld merken wir doch, dass draußen die Diskussionen nach wie vor laufen“, so Holetschek. „Und deswegen muss man doch über solche Themen auch mal reden können. Ohne Schaum vorm Mund, einfach mal nüchtern, die Fakten noch mal bewerten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Klaus Holetschek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek, Bärbel Bas, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Forderung des CSU-Chefs Söder, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen, zurückgewiesen und betont, dass der Vorschlag diskussionswürdig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer in Deutschland. CSU-Chef Markus Söder fordert, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen, was auf Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas stößt. Diese verweist auf bestehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die eine solche Maßnahme nicht vorsehen. Klaus Holetschek von der CSU unterstützt die Forderung Söders und kritisiert die Umsetzung der vereinbarten Regelungen im Koalitionsvertrag.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas an CSU-Chef Söders Forderung, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen, thematisiert. Klaus Holetschek von der CSU weicht dieser Kritik aus und plädiert für eine Diskussion über die Situation, während er Bas rät, sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu konzentrieren, der die Regelung für Neuankömmlinge betrifft.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Diskussionswürdigkeit des Vorschlags, Konzentration auf den Koalitionsvertrag, Reform des Bürgergeldes, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufbauen, Diskussionen über Bürgergeld fortsetzen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Klaus Holetschek, dem CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, zitiert. Er weist die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen, zurück und betont, dass der Vorschlag "diskussionswürdig" sei sowie die Notwendigkeit, über das Bürgergeld nachzudenken, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder aufzubauen.
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