Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz als wichtigen Schritt für faire Löhne gelobt. Das Gesetz sorge dafür, dass öffentliche Aufträge nicht zu Lasten guter Arbeitsbedingungen vergeben würden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Staatliche Institutionen hätten hier eine Vorbildfunktion.
Philippi kündigte an, dass Niedersachsen sein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz anpassen werde. Damit solle die Auftragsvergabe mit klaren Mindestentgeltbedingungen verbunden werden.
Bereits im „Masterplan Gute Arbeit“ hatte die Landesregierung eine Stärkung der Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte angekündigt.
Als weiteren Erfolg wertete der Minister die jüngste Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit werde die Position der Arbeitnehmer weiter gestärkt.
Das Bundestariftreuegesetz soll Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern.
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Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi lobt das neue Bundestariftreuegesetz als wichtigen Schritt gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen und kündigt die Anpassung des Landesgesetzes an, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern soll. Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi sieht das Gesetz als wichtigen Schritt, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu fördern, und plant die Anpassung des landeseigenen Vergabegesetzes, um Mindestentgeltbedingungen klar zu verankern.
Im Artikel wurde die positive Reaktion von Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) auf das neue Bundestariftreuegesetz hervorgehoben, das er als bedeutenden Schritt für faire Löhne lobt. Zudem plant Niedersachsen, sein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz anzupassen, um klare Mindestentgeltbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
faire Löhne,
bessere Arbeitsbedingungen,
Vorbildfunktion staatlicher Institutionen,
Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen,
Mindestentgeltbedingungen bei Auftragsvergaben,
Stärkung der Tarifbindung,
Stärkung der Arbeitnehmerrechte,
Verhinderung von Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi zitiert. Er beschreibt das vom Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt für faire Löhne und betont, dass öffentliche Aufträge nicht zu Lasten guter Arbeitsbedingungen vergeben werden sollten.
