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Politik in Nordrhein-Westfalen: Abschiebungen zentralisieren
Köln () – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, fordert eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen. „Wer straffällig geworden ist, der gehört nicht ins Bleiberechtsprogramm, sondern auf die Abschiebeliste und ins Flugzeug“, sagte er dem Regionalprogramm RTL West.
„Wer hier straffällig geworden ist, hat sein Recht verwirkt, weiterhin Gast zu sein.“
Dafür dürfe die Zuständigkeit für Abschiebe-Fragen nicht bei den Städten liegen. „Das Land muss zentral hierfür verantwortlich sein, Recht und Gesetz wieder konsequent umsetzen“, forderte Höne weiter.
„Integrationsfragen, Sprachkurse, Unterbringung – da brauche ich kurze Wege“, sagte er. „Dafür kann weiter eine Stadt verantwortlich sein. Aber Abschiebung, Pass-Ersatzpapiere und Co., das wollen wir zentralisieren. Um eben sicherzustellen, dass Recht und Gesetz in ganz Nordrhein-Westfalen konsequent angewendet werden.“
Im FDP-Wahlkampf, der im Herbst in NRW starten soll, suche er „das persönliche Gespräch mit den Bürgern“, sagte Höne.
„Wir werden einen Haustürwahlkampf machen.“
Bei der Energiepolitik könne es aus seiner Sicht „nicht immer ausschließlich um Klimaschutz gehen“, forderte der FDP-Politiker. „Sondern man muss den Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammendenken. Das heißt: Solche grünen Projekte wie ein vorgezogener Kohleausstieg 2030 müssen nach der Landtagswahl wieder zurückgeholt werden.“
Auf die Frage, ob er sich schon mal Gedanken über einen anderen Job gemacht habe, sagte Höne, er habe ja einen.
Er sei Industriekaufmann und habe BWL studiert.
Er räumte jedoch ein, dass er „auch garantiert nicht bis an mein Lebensende Politik machen“ werde. Das möchte er nicht.
Er könne sich viele Dinge vorstellen. „Aber erstmal arbeiten wir daran, die FDP wieder zurückzuholen.“
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Henning Höne (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Höne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, RTL West, Nordrhein-Westfalen, Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, FDP-Wahlkampf, Landtagswahl, Klimaschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
Henning Höne (FDP) fordert, Abschiebungen in NRW zentral auf Landesebene zu organisieren, weil Städte nicht für Themen wie Abschiebungen und Pass-Ersatzpapiere zuständig sein sollten, und verbindet das im FDP-Wahlkampf zudem mit Fragen der Energiepolitik sowie einem “Haustürwahlkampf”.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Henning Höne fordert eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen, weil straffällig gewordene Personen nicht ins Bleiberechtsprogramm gehören sollen, sondern auf eine Abschiebeliste und ins Flugzeug.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henning Höne fordert eine zentrale Zuständigkeit des Landes in NRW für Abschiebungen
- In seiner Darstellung würden Recht und Gesetz dadurch konsequenter und landesweit einheitlich umgesetzt
- Er kritisiert, dass Abschiebe-Fragen nicht bei den Städten liegen dürften
- Keine Beschreibung konkreter Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zentralisierung der Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen
- Konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz in ganz Nordrhein-Westfalen
- Herausnahme von Abschiebefragen aus der Zuständigkeit der Städte zugunsten kurzer Wege für andere Bereiche wie Integration, Sprachkurse und Unterbringung
- Konzentration bei Themen wie Abschiebung sowie Pass-Ersatzpapieren auf eine landesweite Verantwortung
- Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verfahren in Nordrhein-Westfalen
- Rückholung grüner Energieprojekte wie eines vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 nach der Landtagswahl
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Henning Höne (FDP-Landtagsfraktion NRW) zitiert, u. a. zur zentralen Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen.
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