Polizeigewerkschaft will Schutzstatuts für Syrer überprüfen
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheitspolitik und Flüchtlingsstatus in Deutschland
Berlin () – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.
Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. „Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.“
Eine freiwillige Rückkehr sollte laut Teggatz immer im Vordergrund stehen – gerne auch staatlich unterstützt. Der Polizeigewerkschafter sieht hier vor allem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung. Der Minister solle sich darauf konzentrieren, mit Syrien diplomatische Beziehungen aufzubauen und zu festigen. „Keinesfalls jedoch sollte er sich in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen“, sagte Teggatz. Dies sei Sache von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Teggatz unterstrich angesichts des aktuellen Terrorverdachts die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für die Sicherheitsbehörden ist, zu wissen, wer nach Deutschland einreist und sich hier aufhält“, sagte er. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen daher im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten oder ein Kommentar abgeben. Danke. 👍
4,6/5(16 Bewertungen)
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren 18. April 2025 Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen,…
150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr 2. Februar 2025 150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr Berlin () - Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten…
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul 2. November 2025 Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () - Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete…
Wadephul offen für Syrien-Abschiebung straffälliger Asylbewerber 20. Juli 2025 Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. "Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an.…
Wadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio 22. Juni 2025 Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei…
Außenminister sieht deutsche Führungsrolle in der Nato 20. Juni 2025 Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor 5. Juli 2025 Berlin () - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern…
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich 25. Juli 2025 Berlin () - Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am…
Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik 24. Juni 2025 Berlin () - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen."Es war klug, dass der…
Djir-Sarai sieht Chancen für Regime-Wechsel im Iran 19. Juni 2025 Berlin () - Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran…
Wadephul distanziert sich von Begriff "Zwangssolidarität" 5. Juli 2025 Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen…
Außenminister kündigt Überprüfung von Israel-Waffenlieferungen an 30. Mai 2025 Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht.…
Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" 10. Mai 2025 Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" Berlin () - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen.…
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass 22. Januar 2024 Berlin () - Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne…
Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung 23. Juli 2025 Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne…
Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend 2. September 2025 Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau…
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden 10. März 2025 Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heiko Teggatz, Baschar al-Assad, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizeigewerkschaft, Handelsblatt, Bundesregierung, Johann Wadephul (CDU), Syrien, Alexander Dobrindt (CSU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte in dem beschriebene Ereignis sind: Deutschland, Syrien, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines syrischen Verdächtigen Konsequenzen, einschließlich einer Überprüfung von Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge und einer Rückführungsoffensive, während er die Notwendigkeit von Grenzkontrollen betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts
Sturz von Baschar al-Assad in Syrien
Flucht vieler Syrer vor dem Assad-Regime
Abnahme des Schutzgrundes für syrische Flüchtlinge
Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen
Forderung nach intensiver Überprüfung von Schutzzusagen
Notwendigkeit von Grenzkontrollen und Überwachung der Einreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Heiko Teggatz fordert nach Verhaftung eines Syrers Konsequenzen
Intensivere Überprüfung der Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge gefordert
Schutzgrund für viele syrische Flüchtlinge könnte entfallen sein
Freiwillige Rückkehr soll im Vordergrund stehen, auch staatlich unterstützt
Außenminister Johann Wadephul soll diplomatische Beziehungen zu Syrien aufbauen
Minister Wadephul soll sich nicht in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verantwortlich für Sicherheitsangelegenheiten
Notwendigkeit von Grenzkontrollen betont
Verstärkung der Grenzkontrollen im Mai 2023
Welche Konsequenzen werden genannt?
Intensive Überprüfung der erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge
Möglicher Wegfall des Schutzgrundes für viele Flüchtlinge
Vorschlag für eine großflächige Rückführungsoffensive
Vorrang für freiwillige Rückkehr, auch staatlich unterstützt
Verantwortung des Bundesaußenministers für diplomatische Beziehungen zu Syrien
Notwendigkeit von Grenzkontrollen betont
Verschärfung der Grenzkontrollen durch den Bundesinnenminister
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zitiert. Er fordert eine "intensive Überprüfung" der Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge und spricht sich für eine Rückführungsoffensive aus.
