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Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

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Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

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Sozialpolitik in Deutschland: Proteste angekündigt

Berlin () – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die bei Gesundheit, Pflege, kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag geplant, den Acht-Stunden-Tag aufweicht. „Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Reform dürfe nicht heißen, dass man den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegnehme, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der SZ. Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hat, nennen die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“.

Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, weisen die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, die Rentenausgaben sogar gesunken.

Sie machen eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. „Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und gehören auf den Prüfstand“, fordert Benner. Werneke schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen, was versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten würde.

Gleichzeitig sollen Reiche einen höheren Beitrag leisten. „Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist überfällig“, sagte Benner. Gleiches gelte für die Neugestaltung der Erbschaftssteuer für Superreiche.

„Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig“, kritisiert Werneke in Bezug auf die Reform des Bürgergelds. „Die Union stellt ihre ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre kümmern.“ Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten verheerend. „Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Verdi (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Frank Werneke, Christiane Benner, Friedrich Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

IG Metall, Verdi, CDU, Süddeutsche Zeitung, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi warnen vor Protestaktionen, falls die Regierung bei Gesundheits-, Pflege- oder Rentenausgaben kürzt und kritisieren geplante Reformen als "Herbst der Grausamkeiten", während sie eigene Finanzierungsvorschläge für den Sozialstaat einbringen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Drohende Kürzungen im Gesundheits-, Pflege- und Rentenbereich durch die Bundesregierung
  • Geplante Aufweichung des Acht-Stunden-Tags im Koalitionsvertrag
  • Wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Einschnitten im Sozialstaat
  • Ablehnung der Argumentation, dass Deutschland sich das Sozialsystem nicht mehr leisten könne
  • Forderungen nach Reformen, die nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen
  • Notwendigkeit, Ausgaben im Gesundheitsbereich zu überprüfen
  • Einladung zur Diskussion über Vermögens- und Erbschaftssteuer für Reiche
  • Kritik an der politischen Handhabung von Reformen, insbesondere bezüglich des Bürgergelds

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • IG Metall und Verdi kündigen Protestaktionen an, falls Kürzungen in Gesundheit, Pflege oder Rente erfolgen.
  • Mehrheit der Menschen lehnt Einschnitte in den Sozialstaat ab.
  • Bezeichnung des "Herbst der Reformen" als "Herbst der Grausamkeiten".
  • Rückweisung der Behauptung, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht leisten.
  • Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats: Prüfung der Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser.
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent vorgeschlagen.
  • Forderung nach höherem Beitrag von Reichen, Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche.
  • Kritik der Gewerkschaften an der CDU/CSU, insbesondere bezüglich der Reform des Bürgergelds.
  • Warnung vor Obdachlosigkeit durch Kürzungen der Wohnungskosten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ankündigung von Aktionen durch IG Metall und Verdi
  • Ablehnung von Einschnitten in den Sozialstaat durch die Mehrheit der Menschen
  • Bezeichnung des "Herbst der Reformen" als "Herbst der Grausamkeiten"
  • Zunahme von Obdachlosigkeit durch Kürzungen bei Wohnungskosten
  • Forderung nach höheren Beiträgen von Reichen
  • Notwendigkeit zur Überprüfung der Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser
  • Entlastung versicherungspflichtig Beschäftigter um mindestens 20 Milliarden Euro
  • Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Verdi-Chef Frank Werneke äußert, dass "die Mehrheit der Menschen Einschnitte in den Sozialstaat ab" lehnt.

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