Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
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Politische Entwicklungen vor dem IGH in Den Haag
Den Haag () – Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der „Stern“ berichtet.
Demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.
Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als Begründung unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel angeführt. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen des ebenfalls angestrengten Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Eilantrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.
Vor dem IGH hatte die Bundesregierung erklärt, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem „Stern“ zufolge nun Fragen über die Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bewertet es kritisch, sollte womöglich „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, es seien vor dem IGH Angaben zu Länderabgaben „im Einvernehmen“ mit Israel getätigt worden, erscheine es „möglich, dass die genannten Güter doch nicht die einzigen, sondern nur die einzigen mitgeteilten Güter waren“, so das ECCHR gegenüber dem „Stern“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.
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Internationaler Gerichtshof (IGH), Bundesregierung, Israel, Nicaragua, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Auswärtiges Amt
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Der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses bezieht sich auf das Jahr 2024, speziell März und April 2024.
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Die Orte, an denen die beschriebenen Ereignisse stattfinden oder stattfanden, sind:
Den Haag, Gazastreifen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit Israel abgestimmt, welche Informationen im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof über die Vorwürfe der "Beihilfe zum Völkermord" im Gazastreifen offengelegt werden, was Fragen zur Vollständigkeit der bisherigen Angaben zu Rüstungslieferungen aufwirft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Vorwurf der "Beihilfe zum Völkermord" im Gazastreifen
Mutmaßliche Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel
Abstimmung der Bundesregierung mit Israel bezüglich offengelegter Informationen
Bundesregierung erklärte, 2023 nur medizinische Hilfsgüter und Helme geliefert zu haben
Dokumente werfen Fragen zur Vollständigkeit dieser Angaben auf
Kritische Bewertung durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundesregierung hat sich mit Israel abgestimmt
Entscheidung über offenzulegende Informationen im Einvernehmen mit Israel
Nicaragua hat Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben
Begründung: mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel
IGH lehnt Eilantrag von Nicaragua auf Stopp von Rüstungsexporten ab
Bundesregierung behauptet 2023 nur medizinische Hilfsgüter und Helme geliefert zu haben
Dokumente werfen Fragen zur Vollständigkeit dieser Angaben auf
Auswärtiges Amt lehnt Stellungnahme ab
ECCHR kritisiert mögliche unvollständige Informationen zu Länderabgaben
Hinweis auf mögliche weitere, nicht kommunizierte Güter
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abstimmung zwischen Bundesregierung und Israel
Zweifel an Vollständigkeit der Angaben der Bundesregierung
Kritische Bewertung durch das ECCHR
Möglichkeit, dass weitere Rüstungsgüter nicht offengelegt wurden
Ablehnung des Eilantrags von Nicaragua durch den IGH
Auswirkungen auf Rüstungsexporte nach Israel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zitiert, die die mögliche unvollständige Offenlegung von Informationen kritisiert.
