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Politik: Söder fordert Reformen in München
München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
„Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.“
Die Politik müsse sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt“, so Söder.
„Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“
Söder hielt an den Forderungen seiner Partei zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fest.
„Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch“, sagte er.
„Kein anderes Gesetz hat die Menschen so verunsichert, es ist ein Mahnmal für die bevormundende Verbotspolitik der Grünen.“
Zugleich pochte Söder auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer. „Wir haben eine klare Vereinbarung – und die muss auch eingehalten werden. Das heißt: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge“, verlangte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident forderte zugleich mehr Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen.
„Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft“, so Söder.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesregierung, Bild am Sonntag, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und mehr Tempo bei Reformen, insbesondere bei der Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer und der Abschaffung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes, während er betont, dass sich die Politik stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit innerhalb der Bundesregierung
Forderung nach Reformgeschwindigkeit
Koalitionsdynamik und Parteidenken
Orientierung an der Mitte der Gesellschaft
Verunsicherung durch das Gebäudeenergiegesetz
Kritik an den Grünen und deren Verbotspolitik
Klarstellung zu Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Notwendigkeit weniger Bürokratie in der Wirtschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Markus Söder ruft Bundesregierung zu weniger Streit und mehr Tempo bei Reformen auf
Betont, dass eine Koalition nicht im Parteidenken steckenbleiben darf
Politik soll sich mehr an der Mitte der Gesellschaft orientieren
Kritisiert das Gebäudeenergiegesetz (GEG) als überzogen und falsch
Fordert Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge
Dringt auf mehr Geschwindigkeit bei Reformen und weniger Bürokratie
Wirtschaft soll absolutes Top-Thema für die Bundesregierung sein
Welche Konsequenzen werden genannt?
Weniger Streit in der Bundesregierung
Beschleunigung von Reformen
Orientierung an der Mitte der Gesellschaft
Fokussierung auf pragmatische Lösungen
Verunsicherung der Bevölkerung durch das Heizungsgesetz
Forderung nach Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer
Notwendigkeit von weniger Bürokratie
Förderung des Vertrauens in die Wirtschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder zitiert, in der er die Bundesregierung zu weniger Streit und mehr Tempo bei Reformen auffordert.
