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Gesellschaftliche Bedenken zur Wehrdienstreform in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
In dem siebenseitigen Papier kritisiert die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, die von der Linksfraktion zur Sachverständigenanhörung eingeladen wurde: „Während der Entwurf Freiwilligkeit betont, lassen politische Begründungen und Formulierungen – etwa zur `Verfügbarkeit` junger Jahrgänge – erkennen, dass tatsächlich eine verpflichtende Struktur vorbereitet wird.“ Aus dieser Diskrepanz resultiere Unsicherheit, was Vertrauen untergrabe. „Sie vermittelt den Eindruck, staatliche Planungssicherheit werde über individuelle Selbstbestimmung gestellt“, heißt es in der Stellungnahme. Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Maßstäben einer modernen und generationengerechten Sicherheitsarchitektur“ zurück.
Konkret wirft die Vorsitzende des Bundesjugendrings der Bundesregierung vor, mit der im Entwurf vorgesehenen Pflicht für Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens einem doppelten Zweck dienen zu wollen: „Sie soll einerseits das Interesse am Wehrdienst fördern, andererseits im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Priorisierung bei Einberufungen herangezogen werden. Hier besteht die Gefahr, dass junge Menschen nicht vollumfänglich über die Konsequenzen ihrer Angaben informiert sind“, heißt es in der Stellungnahme.
Und ferner: „Sollte – entgegen der Forderung des DBJR – mit dem Gesetz eine verpflichtende Bereitschaftserklärung eingeführt werden, fordert der DBJR daher, dass junge Menschen im Rahmen dieses Verfahrens umfassend und ausgewogen über sämtliche Formen des Engagements für Staat und Gesellschaft informiert werden – ausdrücklich auch über zivile und soziale Möglichkeiten, etwa in den Freiwilligendiensten, im Katastrophenschutz oder im Rettungswesen.“
Auch stört sich der Bundesjugendring an den im Gesetz geplanten Anreizen für den Wehrdienst. „Der DBJR betont weiterhin, dass die Entscheidung für einen militärischen Dienst frei von ökonomischem Druck oder staatlichen Erwartungen sein muss. Bildungszugang oder berufliche Förderung dürfen nicht an militärisches Engagement gekoppelt werden“, schreibt Broda. Zudem stelle sich die Frage, „warum ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben sollen“. Diese einseitige Fokussierung sei nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern politisch bequem, so Broda. „Junge Menschen verfügen über wenig institutionelles Gewicht, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren“, heißt es in der Stellungnahme.
Die DBJR-Vorsitzende spricht sich auch gegen die im Entwurf vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nach Bundestagszustimmung aus. „Dadurch kann eine öffentliche Auseinandersetzung über die sogenannte „verteidigungspolitische Lage“ kurzfristig umgangen werden und die Planungssicherheit für junge Menschen wird untergraben“, schreibt Broda.
Zudem seien junge Menschen nicht ausreichend eingebunden gewesen. „Aus Sicht des DBJR braucht es insbesondere für derart in das Leben junger Menschen einschneidende Gesetzesvorhaben vor dem formalen Gesetzgebungsprozess eine wirksame und echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe“, heißt es in der Stellungnahme.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind:
Boris Pistorius, Daniela Broda.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Boris Pistorius, Linksfraktion, Bundesregierung, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 10. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die erwähnten Orte sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert scharf den Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz, da er die Freiwilligkeit betont, jedoch Anzeichen einer zukünftigen Verpflichtung zeigt, und fordert umfassende Informationen sowie Mitsprache junger Menschen in Entscheidungsprozesse, um staatlichen Druck und ökonomische Anreize zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf des Wehrdienstgesetzes durch Verteidigungsminister Boris Pistorius
- Kritik des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) an der Freiwilligkeit
- Befürchtung einer verpflichtenden Struktur hinter dem Entwurf
- Unsicherheit über staatliche Planungssicherheit vs. individuelle Selbstbestimmung
- Doppelte Zweckbestimmung des Fragebogens für Männer
- Mangelnde Information junger Menschen über Konsequenzen
- Notwendigkeit umfassender Aufklärung zu sozialen und zivilen Engagementmöglichkeiten
- Anreize für den Wehrdienst und deren möglicher ökonomischer Druck
- Ungleichgewicht bei der Verantwortung junger Menschen
- Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Fehlende Jugendbeteiligung im Gesetzgebungsprozess
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutsche Bundesjugendring (DBJR) übt scharfe Kritik am neuen Wehrdienstgesetzentwurf
- Vorsitzende Daniela Broda äußert Besorgnis über Diskrepanz zwischen Freiwilligkeit und staatlicher Planungsabsicht
- Vorwurf, dass Gesetz Unsicherheiten schafft und Vertrauen untergräbt
- Einstufung der Pflicht zur Fragebogenabgabe als potenzieller Zwang
- Forderung nach umfassender Information über alle Formen des Engagements, einschließlich ziviler Optionen
- Kritik an Anreizen für Wehrdienst; Entscheidung soll frei von ökonomischem Druck sein
- Einseitige Fokussierung auf junge Menschen als problematisch
- Ablehnung der Verordnungsermächtigung für Wehrpflicht-Wiedereinführung ohne öffentliche Debatte
- Mangelnde Einbindung junger Menschen in den Gesetzgebungsprozess kritisiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik am Wehrdienstgesetz-Entwurf
- Unsicherheit in Bezug auf Vertrauensverhältnis
- Eindruck staatlicher Planungssicherheit über individuelle Selbstbestimmung
- Gefahr unzureichender Informationen über Konsequenzen bei Fragebogenausfüllung
- Notwendigkeit umfassender Information über Engagementmöglichkeiten
- Forderung nach Freiheit von ökonomischem Druck in Dienstentscheidungen
- Einseitige Fokussierung auf junge Menschen ohne breitere Einbeziehung
- Möglichkeit der Umgehung öffentlicher Auseinandersetzung über Wehrpflicht
- Mangelnde Jugendbeteiligung bei entscheidenden Gesetzesvorhaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) zitiert, in der die Vorsitzende Daniela Broda den neuen Wehrdienstentwurf kritisiert und auf die Gefahr eines verpflichtenden Systems hinweist.
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