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Diskussion um IP-Speicherung in Deutschland
Berlin () – Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.
Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: „Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen“, so Rebehn. „Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird. Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt.
Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: „So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will“, sagte sein Chef Rebehn dem RND, „so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen.“ Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund, DRB, Redaktionsnetzwerk Deutschland, EU, WhatsApp, Signal, Bundesregierung, Schwarz-Rot
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Abbruch der EU-weiten Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie die Einführung einer Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, um Strafverfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-weite Pläne zur Chatkontrolle wegen Kinderpornografie
- Fehlende Mehrheit unter EU-Mitgliedsstaaten für diese Pläne
- Druck der Bundesregierung für Einstellung der Chatkontrolle
- Forderung nach nationaler Regelung zur Speicherung von IP-Adressen
- Notwendigkeit effektiver Ermittlungsansätze für Strafverfolgungsbehörden
- Bezug auf Koalitionsvertrag zur IP-Datenspeicherung
- Diskussion über Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund fordert Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland
- DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn äußert sich positiv zur Absage der EU-Chatkontrolle
- Kritisiert, dass Strafverfolgungsbehörden auf IP-Speicherung warten
- EU-Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle konnten keine Mehrheit finden
- Deutschland hat sich aktiv gegen die EU-Pläne eingesetzt
- Wichtigkeit einer zielgerichteten und verhältnismäßigen Bekämpfung von Kinderpornografie betont
- Abstimmungen über Gesetzentwurf zur IP-Datenspeicherung innerhalb des Kabinetts laufen weiterhin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland
- Dringender Bedarf der Strafverfolgungsbehörden
- IP-Adresse als schnellster Ermittlungsansatz bei Kinderpornografie
- Absage der EU-weiten Chatkontrolle begrüßt
- Notwendigkeit von zielgerichtetem und verhältnismäßigem Vorgehen
- Weiterhin laufende Abstimmungen über Gesetzentwurf im Kabinett
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn äußert sich positiv über die Absage der EU-Pläne zur Chatkontrolle und fordert eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland.
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