Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht
Veröffentlicht
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. „Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen“, sagte Hillje dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Das Wachstum der AfD scheint gebremst, die Verlustpotentiale liegen aber eher bei den neueren AfD-Anhängern, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien und aus dem Nichtwählerlager zur AfD gewechselt sind“, führte er aus. „Man wird mit diesen Demos niemanden aus der Stammwählerschaft der AfD überzeugen können. Die Stammwähler könnten im Gegenteil noch gefestigter werden, weil Angriffe von außen den inneren Zusammenhalte stärken können“, sagte Hillje.
„Bei frustrierten Wechselwählern, die von der AfD nicht voll überzeugt sind, könnte aber ein Reflexionsprozess einsetzen. Wenn die Stimmung dieser Demos auch im Arbeitsumfeld, im Freundeskreis oder im Sportverein Einzug hält, wird es sozial unerwünschter, sich mit der AfD zu identifizieren“, erklärte der AfD-Experte. Die Demonstrationen sorgten für eine „Politisierung und Mobilisierung der demokratischen Mitte gegen Rechtsextremismus“, so Hillje.
„Wir erleben eine wehrhafte Demokratie von unten.“ Es seien dabei nicht zuvorderst die Parteien, die zu den Demonstrationen aufriefen, sondern die Zivilgesellschaft. „Zum Teil sind es auch Unternehmen, die den Protest mittragen. Die Demonstrationen leben davon, dass sie keine parteipolitische Angelegenheit sind, sondern einen kleinen, aber sehr gewichtigen gemeinsamen Nenner haben: Die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Hillje.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Politikwissenschaftler Hillje sieht AfD nach Demos geschwächt 30. Januar 2024 Berlin () - Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei…
Hillje: AfD schwimmt gegen Trend europäischer Rechtspopulisten 27. Februar 2024 Berlin () - Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. "Die AfD schwimmt…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken 5. September 2025 Berlin () - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert."Die…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül 18. April 2024 Berlin () - Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" 22. November 2024 Trier () - Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen."Nicht nur das Wahlergebnis…
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche 13. Juli 2025 Berlin () - Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin."Wir fordern, dass zeitnah…
Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs 25. Februar 2025 Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs Berlin () - Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union…
Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein 27. April 2024 Berlin () - Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern.…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Campact: Weiter Demos gegen Union und AfD bis Bundestagswahl 4. Februar 2025 Campact: Weiter Demos gegen Union und AfD bis Bundestagswahl Berlin () - Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD…
Wieder viele Pro-Palästinenser-Demos - Anfeindungen gegen Presse 12. April 2025 Wieder viele Pro-Palästinenser-Demos - Anfeindungen gegen Presse Berlin () - In Deutschland gibt es weiter zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Israel und zur Solidarität mit den Palästinensern.…
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte 17. April 2025 CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte Berlin () - Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU)…
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag 17. April 2025 Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Berlin () - Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.…
Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts 22. Februar 2024 Berlin () - Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Pyrrhussieg" bei AfD-Verbot 5. Juli 2025 Bonn () - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die…
JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag 6. April 2025 JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag Berlin () - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. "Der Politikwechsel,…