Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf
Veröffentlicht
Berlin () – Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das insbesondere von den unionsgeführten Ländern blockierte Transparenzgesetz soll noch im Februar im Bundesrat beraten werden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Dort hatten es die Bundesländer in einer Sitzung Ende vergangenen Jahres blockiert. Der zweite Anlauf soll im Vermittlungsausschuss erfolgen, auf dessen Tagesordnung es nun für eine Sitzung am 21. Februar gesetzt wurde. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesrats der Zeitung.
Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer hatten sich bis zuletzt gegen diesen Schritt gewehrt. Die Entscheidung sei ohne Vorbedingungen erfolgt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Bis zu dem Termin würden nun weitere Gespräche mit den Bundesländern erfolgen. Lauterbach hat das Transparenzgesetz zur Voraussetzung gemacht, um weiter über die Krankenhausreform zu verhandeln.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte vor einem Scheitern der Krankenhausreform und sprach von einer „Hängepartie“. Zwingend notwendig seien umgehende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken.
Im März kämen in vielen Häusern die Tarifsteigerungen zum Tragen. „Hier braucht es über den allgemeinen Inflationsausgleich hinaus eine vollständige Refinanzierung – und zwar sofort“, forderte Gaß. „Wenn er nicht umgehend handelt, wird sich das unkontrollierte Krankenhaussterben beschleunigen und die Reform, die dringend notwendig ist, scheitern.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Krankenhäuser warnen vor Transparenzgesetz 20. Februar 2024 Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern…
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz 21. Februar 2024 Berlin () - Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und…
Kritik an Lauterbachs Krankenhaus-Reform 17. März 2024 Berlin () - Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen.…
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform 17. Oktober 2024 Berlin () - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
Lauterbach: Nächste Generation "weitgehend" ohne Krebs und Demenz 27. Januar 2025 Lauterbach: Nächste Generation "weitgehend" ohne Krebs und Demenz Berlin () - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland…
Klinikreform: Lauterbach stellt Einteilung von Leistungsgruppen vor 28. Januar 2025 Klinikreform: Lauterbach stellt Einteilung von Leistungsgruppen vor Berlin () - Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen,…
Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz 31. Januar 2024 Karlsruhe () - Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. "Dass…
Kubicki wirft Lauterbach wegen RKI-Einstufung Täuschung vor 28. November 2024 Berlin () - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der…
Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform 17. Oktober 2024 Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein…
Lauterbach sieht Ampel-Aus als "historischen Fehler" 11. November 2024 Berlin () - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. "Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass…
Patientenschützer kritisieren Transparenzgesetz als unzureichend 22. Februar 2024 Berlin () - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. "Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die…
CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister 19. April 2025 CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister Berlin () - Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. "Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt…
Lauterbach trauert der Ampel nach 16. November 2024 Berlin () - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. "Das war traurig", sagte Lauterbach dem "Spiegel".Aus Sicht des Gesundheitsministers kam "der…
Gesundheitsorganisationen rechnen mit Lauterbach ab 11. April 2024 Berlin () - Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise,…
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform 17. Oktober 2024 Berlin () - Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er…
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz 17. März 2024 Dresden () - In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Einen Vermittlungsausschuss…
Lauterbach kündigt regelmäßige Herz-Vorsorge als Kassenleistung an 14. April 2024 Berlin () - Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen "Herz-Gesetzes" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Gesetzentwurf…
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen 13. November 2024 Berlin () - Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an."Für…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen 29. März 2024 Berlin () - Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-"StopptCovid"-Studie auf. Noch bis "Ende März…
