Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024

() – Zum Auftakt der Haushaltswoche im hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. “Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Die benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher”, mahnte Hofreiter.

Auch die müsse viel besser ausgestattet werden, mit Mitteln über das Sondervermögen hinaus. “Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, die insbesondere von ausgehen, brauchen wir keine selbst auferlegten Finanzbremsen, sondern massive Investitionen zu unserem Schutz und zur Unterstützung der Ukraine”, sagte Hofreiter.

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Bildhinweis: Toni Hofreiter (Archiv)

Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024

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