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Ifo-Institut: Haushaltsplanung verfehlt Wachstumsziele
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag.
„Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können.“ Das würde in den Kernhaushalten zwar mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen, de facto wäre dies aber eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, so das Ifo-Institut.
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur werden den deutschen Bundesländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwendung regelt das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Der Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Juni sah noch die Zusätzlichkeit der Investitionen vor – also eben nicht die Verwendung der Mittel für bereits geplante Vorhaben. Im Regierungsentwurf wurde die Zusätzlichkeit nun gestrichen.
Bereits im gegenwärtigen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt wurden netto 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium gestrichen, die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro erhöht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Niklas Potrafke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ifo-Institut, Niklas Potrafke, Bundesländer, Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG), Verkehrsministerium, Arbeits- und Sozialministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bundesländer (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die aktuelle Haushaltsplanung, da die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur voraussichtlich nur minimal für neue Investitionen genutzt werden und vielfach bereits eingeplante Projekte finanzieren, wodurch die Wachstumsziele verfehlt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des Ifo-Instituts ist die Sorge, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur nicht zusätzlich investiert werden, sondern bereits geplante Vorhaben finanzieren. Dies führt zu einer Umverlagerung von Investitionen aus den Kernhaushalten und könnte die beabsichtigte Verstärkung wachstumsrelevanter Infrastrukturmaßnahmen untergraben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung und die Verwendung des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für Infrastruktur nicht ausreichend wachstumsrelevante Investitionen fördern. Ifo-Forscher Potrafke bemängelt, dass die neuen Schulden vor allem bereits geplante Vorhaben finanzieren und somit die Finanzierung des Sozialstaates erweitern würden, anstatt zusätzliche Investitionen zu schaffen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Gefahr, dass die 100 Milliarden Euro nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet werden,
- Verlagerung von Investitionen aus den Kernhaushalten,
- mehr Geld für andere Vorhaben im Kernhaushalt,
- schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates,
- Streichung der Zusätzlichkeit der Investitionen im Regierungsentwurf,
- Streichung von 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium,
- Erhöhung der Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Ifo-Instituts zitiert. Ifo-Forscher Niklas Potrafke kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung nicht dazu führt, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für neue Investitionsprojekte genutzt werden, sondern bereits geplante Vorhaben finanziert werden, was de facto eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates darstelle.
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