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Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro
Brasilia () – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen.
Voraussichtlich am Freitag soll die finale Entscheidung fallen und das Strafmaß verkündet werden. Möglich ist eine Strafe von bis zu 43 Jahren Haft. Es wäre das erste Mal, dass ein ehemaliger brasilianischer Staatschef wegen eines versuchten Regierungssturzes verurteilt wird.
Bolsonaro gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, der nach dem Kapitolsturm 2021 wegen Anstiftung zum Staatsstreich angeklagt wurde, bevor das Verfahren aufgrund von Trumps erneuten Wahlsieg eingestellt wurde. Bereits Anfang Juli verhängte Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und begründete den Schritt mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Personen angeklagt, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen.
Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern getroffen haben, um Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, um „die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten hätten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt, obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Brasilien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jair Bolsonaro, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Obersten Bundesgericht Brasiliens, Jair Bolsonaro, US-Präsident Donald Trump, brasilianische Justiz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 8. Januar 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brasilien, Brasília.
Worum geht es in einem Satz?
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs ausgesprochen, wobei eine Strafe von bis zu 43 Jahren Haft möglich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist sein aktives Engagement in einem Putschversuch und der Bildung einer kriminellen Verschwörung zur Absetzung der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen 2022. Dies beinhaltete öffentliche Versammlungen zur Diskreditierung des Wahlsystems sowie den Sturm auf Regierungseinrichtungen durch seine Anhänger am 8. Januar 2023.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Richter des Obersten Bundesgerichts Brasiliens eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Erwägung ziehen und hierzu eine Vielzahl von Gründen erörtern. Die Strategie Bolsonaros, den internationalen Diskurs über angeblichen Wahlbetrug zu beeinflussen, wurde von der Staatsanwaltschaft kritisiert, und es wird ein historisches Urteil erwartet, das Bolsonaro möglicherweise eine Haftstrafe von bis zu 43 Jahren einbringen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verurteilung von Jair Bolsonaro, mögliche Strafe von bis zu 43 Jahren Haft, erste Verurteilung eines ehemaligen brasilianischen Staatschefs wegen versuchten Regierungssturzes, Anklage von sieben weiteren Personen, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhang mit internationalen Reaktionen, Fortsetzung der Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems trotz fehlender Beweise für Wahlbetrug, Stürmung der Regierungssitze durch Bolsonaro-Anhänger.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine direkte Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es werden jedoch die Entscheidungen und die bevorstehenden Strafen für Jair Bolsonaro und andere angeklagte Personen erwähnt, sowie die Verbindungen zu Donald Trump und dessen Reaktionen auf die brasilianische Justiz.
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