Berliner Linke wirft Senat Verschleppung der Grundsteuer C vor
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Politik Berlin: Grundsteuer C und Verzögerungen
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Stadtentwicklungsverwaltung Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Grund sei die Verzögerung bei der Einführung der Grundsteuer C gegen Bodenspekulation, wie der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich mitteilte.
Laut einem Bericht an den Hauptausschuss benötigen die Bezirke 80 zusätzliche Dienstkräfte, um 17.000 unbebaute Grundstücke auf ihre Baureife zu überprüfen.
Pro Grundstück sei ein Arbeitstag veranschlagt. Zillich kritisierte, dass seit ersten positiven Signalen im November vergangenen Jahres fast neun Monate vergangen seien, ohne dass ein Austausch mit anderen Bundesländern gelungen sei.
Die Linke will das Thema in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses aufrufen und den Senat dazu befragen.
Besonders kritisierte Zillich, dass ausgerechnet Bausenator Gaebler, der sonst über Verzögerungen beim Neubau klage, bei der Besteuerung spekulierender Investoren nachlässig handle.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Berliner Abgeordnetenhaus, Stadtentwicklungsverwaltung, Hauptausschuss, Bausenator Gaebler, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Stadtentwicklungsverwaltung vor, die Einführung der Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation zu verzögern, und fordert mehr Personal zur Überprüfung unbebauter Grundstücke.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der Arbeitsverweigerung durch Die Linke
Verzögerung bei der Einführung der Grundsteuer C
Ziel: Bekämpfung von Bodenspekulation
Bezirke benötigen 80 zusätzliche Dienstkräfte
17.000 unbebaute Grundstücke müssen auf Baureife überprüft werden
Zeitlicher Abstand seit positiven Signalen im November vergangenes Jahr
Fehlender Austausch mit anderen Bundesländern
Kritik an Bausenator Gaebler bezüglich Nachlässigkeit bei Besteuerung
Die Politik und Öffentlichkeit reagierten folgendermaßen:
- Fraktion Die Linke wirft Stadtentwicklungsverwaltung Arbeitsverweigerung vor
- Kritisiert Verzögerung bei Einführung der Grundsteuer C
- Bedarf an 80 zusätzlichen Dienstkräften für die Prüfung unbebauter Grundstücke
- Zillich bemängelt fehlenden Austausch mit anderen Bundesländern
- Thema wird in Sitzung des Hauptausschusses angesprochen
- Besondere Kritik an Bausenator Gaebler für Nachlässigkeit bei Besteuerung spekulativer Investoren
Welche Konsequenzen werden genannt?
Vorwurf der Arbeitsverweigerung an die Stadtentwicklungsverwaltung
Verzögerung bei der Einführung der Grundsteuer C
Bedarf von 80 zusätzlichen Dienstkräften in den Bezirken
Notwendigkeit der Überprüfung von 17.000 unbebauten Grundstücken
Kritisierter Mangel an Austausch mit anderen Bundesländern
Ankündigung einer Befragung des Senats im Hauptausschuss
Kritik an Bausenator Gaebler wegen Nachlässigkeit bei der Besteuerung spekulierender Investoren
