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Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau
Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“
Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen.“ Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“.
Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek am 24.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, SPD, Union, ARD, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum: 24.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke plant, die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht einheitlich zu unterstützen, während sie beim Unionskandidaten die Abstimmung freigeben und fordert gleichzeitig mehr Investitionen in den Sozialstaat sowie in Bildung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlen zum Bundesverfassungsgericht
- Kandidatur der SPD und Union
- Weigerung der Union, Gespräche zu führen
- Kritik am aktuellen Haushalt
- Forderung nach einem Ausbau des Sozialstaats
- Notwendigkeit von Investitionen in Bildung
- Diskussion über Finanzierung von Rüstung vs. sozialen Bereichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung der Wahl der Kandidaten
- Mangelnde Gespräche zwischen Union und Linken
- Potenzielle Kürzungen im Sozialstaat
- Notwendigkeit zur Reaktivierung der Vermögenssteuer
- Bedarf an Investitionen in Bildung
- Widersprüchliche Finanzverwendung (Rüstungsinvestitionen vs. Bildung)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek zitiert. Sie äußert sich zu den fehlenden Gesprächen mit der Union über die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung.
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