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Thüringer Politik: Haushaltsentwurf in der Kritik
Erfurt () – Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen. Das teilte Fraktionsvorsitzender Christian Schaft am Dienstag in Erfurt mit.
Schaft kritisierte, der Entwurf von CDU, BSW und SPD bedeute „sozialen Kahlschlag“.
Kreditfinanzierte Investitionen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Sozialen, in Kultur und Integration gespart werden solle. Die Linke fordere stattdessen ein Kindergartenmoratorium, einen Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen.
Der Fraktionsvorsitzende bemängelte zudem falsche Prioritäten bei der Mittelverteilung.
Das „Prinzip Gießkanne“ bei kommunalen Investitionen werde verpuffen, statt Haushaltslöcher zu stopfen, müssten Mittel gezielt für die Wärmewende und den Klimaschutz eingesetzt werden. Für eine Zustimmung seien deutliche Nachbesserungen notwendig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Schaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schaft
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, Thüringer Landtag, CDU, BSW, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 und 2027 als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen, da sie darin einen "sozialen Kahlschlag" sieht und stattdessen gezielte Investitionen in soziale Bereiche, Kultur und Klimaschutz fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die Linken-Fraktion
- Kritik an sozialer Ungerechtigkeit im Entwurf
- Vorwurf des "sozialen Kahlschlags"
- Geplante Einsparungen in Sozial-, Kultur- und Integrationsbereichen
- Forderung nach einem Kindergartenmoratorium und Transformationsfonds
- Mangelnde Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen
- Beanstandung falscher Prioritäten bei der Mittelverteilung
- Kritik am "Prinzip Gießkanne" bei kommunalen Investitionen
- Notwendigkeit von Nachbesserungen für Zustimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke Fraktion im Thüringer Landtag weist Haushaltsentwurf zurück
- Fraktionsvorsitzender Christian Schaft kritisiert Entwurf als "sozialen Kahlschlag"
- Sparmaßnahmen in sozialer, kultureller und integrativer Hinsicht
- Forderung nach Kindergartenmoratorium und Transformationsfonds
- Mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen gefordert
- Kritik an falschen Prioritäten bei der Mittelverteilung
- Kommunale Investitionen als ineffektiv bezeichnet
- Notwendigkeit für gezielte Mittelverwendung für Wärmewende und Klimaschutz
- Zustimmung erfordert deutliche Nachbesserungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zurückweisung des Haushaltsentwurfs
- Soziale Einschnitte
- Mangelnde Finanzierung in sozialen Bereichen, Kultur und Integration
- Forderung nach einem Kindergartenmoratorium
- Unterstützung für einen Transformationsfonds
- Erhöhter Bedarf an Pflegeunterstützung
- Notwendigkeit für bezahlbares Wohnen
- Kritik an falschen Prioritäten in der Mittelverteilung
- Unwirksamkeit des "Prinzip Gießkanne" für kommunale Investitionen
- Aufforderung zu gezielten Investitionen in Wärmewende und Klimaschutz
- Erforderlichkeit von Nachbesserungen für Zustimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zitiert. Er kritisiert den Haushaltsentwurf als "sozialen Kahlschlag" und fordert ein Kindergartenmoratorium sowie mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen.
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