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Politik: Abschiebestopp für Jesiden in NRW
Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien.
In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul.
Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die Grünen-Politikerin deswegen an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul.
Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jesiden-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josefine Paul, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Josefine Paul, Grüne, Alexander Dobrindt, CSU, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Auswärtiges Amt, NRW, Flüchtlingsministerium, Flüchtlingsorganisationen, Innenministerkonferenz, Islamischen Staats, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, NRW (Nordrhein-Westfalen), Irak, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul verlangt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak, da diese weiterhin Gewalt und Diskriminierung in ihrer Heimat ausgesetzt sind, und kritisiert die bisherigen Abschiebepraxis als nicht nachvollziehbar und menschenrechtswidrig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
- Kritik an systematischer Diskriminierung und Gewalt im Irak
- Schwierige menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak
- Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen in NRW
- Nichtausnutzen des Ermessensspielraums bei Abschiebungen durch kommunale Ausländerbehörden
- Umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg
- Völkermord an Jesiden durch den "Islamischen Staat"
- Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag im Januar 2023
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul fordert einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak
- Kritisiert, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden akzeptiert despite Diskriminierung und Gewalt in ihrer Heimat
- Hinweis auf schwierige menschenrechtliche Lage im Irak laut neuem Bericht des Auswärtigen Amtes
- NRW verhängte im Dezember 2023 einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen, bis Juni 2024 verlängert
- Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp scheiterte
- Flüchtlingsorganisationen kritisieren ungenutzten Ermessensspielraum bei Abschiebungen durch kommunale Ausländerbehörden
- Appell an die Verantwortung zum Schutz von Minderheiten und Prüfung eines bundesweiten Abschiebungsstopps
- Hintergrund ist die umstrittene Abschiebung einer integrierten jesidischen Familie aus Brandenburg trotz Klageerfolg
- Bundestag erkennt Verbrechen gegen die Jesiden als Völkermord und fordert besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach bundesweitem Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
- Kritik an systematischer Diskriminierung, Gewalt und Bedrohung im Irak
- Hinweis auf schwierige menschenrechtliche Situation für Jesiden
- Finanzierung und Unterstützung für eine verlängerte Frist des Abschiebestopps
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- Vorwurf an kommunale Ausländerbehörden, Ermessensspielraum nicht zu nutzen
- Anerkennung der Verbrechen an Jesiden als Völkermord durch den Bundestag
- Forderung nach einem besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zitiert, in der sie die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete fordert und die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak als "äußerst schwierig" bezeichnet.
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