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Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert.
Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik“, so Nouripour über die NDR-Entscheidung, der Journalistin Julia Ruhs die Moderation des Formats „Klar“ zu entziehen.
Die Kritik von Linnemann darauf verurteilte Nouripour entschieden: „Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich.“ Damit würde die CSU nicht anders handeln als der Chef der US-Lizenzierungsbehörde, der dem Sender von US-Moderator Jimmy Kimmel damit gedroht hatte, die Lizenz zu entziehen. „Das nennt man Zensur“, schreibt Nouripour.
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte auch Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister der Bundesregierung, dass er die Äußerung nicht kritisiert habe. „Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen“, so Nouripour. Und weiter: „Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Wieso schreitet der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht ein, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“
Insgesamt äußerte sich Nouripour besorgt über den Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA. „In den Vereinigten Staaten von Amerika droht die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen, zu kippen. Doch auch hierzulande rutscht der Anstand weg“, so Nouripour.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Omid Nouripour (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Omid Nouripour, Carsten Linnemann, Julia Ruhs, Wolfram Weimer, Jimmy Kimmel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, NDR, Tagesspiegel, Julia Ruhs, CSU, Wolfram Weimer, Bundesregierung, Vereinigte Staaten von Amerika
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Drohung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, Rundfunkbeiträge einzufrieren, wegen eines Moderatorenwechsels beim NDR, und sieht darin einen Versuch der politischen Einflussnahme und Zensur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Austausch der Moderatorin Julia Ruhs beim NDR
- Drohung von Carsten Linnemann (CDU) bezüglich Einfrieren der Rundfunkbeiträge
- Intensive Debatte innerhalb der NDR-Redaktion über die Entscheidung
- Kritik an politischem Druck auf die Medien
- Sorge über Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA
- Fehlende Reaktion des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Omid Nouripour kritisiert Carsten Linnemanns Drohung, Rundfunkbeiträge einzufrieren
- Linnemanns Äußerungen bezeichnet Nouripour als indiskutabel
- Austausch einer Moderatorin des NDR ist Ergebnis einer internen Debatte
- Nouripour verurteilt Druck der Regierungspartei als Zensurversuch
- Vergleich mit Drohung der US-Lizenzierungsbehörde
- Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für fehlendes Eingreifen
- Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA
- Warnung vor drohender Gefährdung der demokratischen Ordnung in beiden Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf die freie Presse
- Zensurversuch
- Besorgnis über Presse- und Meinungsfreiheit
- Politische Einflussnahme auf Medien
- Gefährdung der demokratischen Ordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Omid Nouripour zitiert. Er kritisiert die Drohung von Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, und bezeichnet diese Äußerungen als "indiskutabel" und einen Zensurversuch.
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