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Politik: Abstimmung zur Richterwahl in Berlin
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.
Man habe „miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung.
„Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite Teile der Gesellschaft abbilden. Die Union ist nicht nur nicht bereit dazu, demokratische Mehrheiten sicherzustellen, sie hat sich darüber hinaus an der rechtsextremen Hetzkampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt“, fügte die Linken-Politikerin zur Begründung hinzu.
„Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wie die Union parteipolitisch taktiert und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten macht“, sagte Reichinnek.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linke-Bundestagsfraktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Linksfraktion im Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum für die beschriebene Wahl ist Donnerstag. Weitere spezifische Daten oder ein Zeitraum werden nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, dass die Abgeordneten bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht individuell abstimmen können, da dies eine Gewissensentscheidung ist, und kritisiert die Union für ihre parteipolitischen Taktiken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Keine gemeinsame Abstimmungsentscheidung innerhalb der Linksfraktion
- Gewissensentscheidung für Abgeordnete
- Suche nach breiter gesellschaftlicher Repräsentation im Bundesverfassungsgericht
- Vorwurf gegen die Union wegen Verweigerung demokratischer Mehrheiten
- Beteiligung der Union an rechtsextremer Hetzkampagne gegen Kandidatin
- Notwendigkeit des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts als demokratische Institution
- Kritik an parteipolitischen Taktiken der Union
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion hat kein gemeinsames Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht
- Fraktionschefin bezeichnet die Wahl als Gewissensentscheidung für Abgeordnete
- Wahl erfordert eine Zweidrittelmehrheit und sollte gesellschaftliche Breite abbilden
- Kritik an der Union für die Beteiligung an einer rechtsextremen Hetzkampagne gegen Kandidatin
- Forderung nach Schutz des Bundesverfassungsgerichts als demokratische Institution
- Vorwurf an die Union, das Gericht parteipolitisch zu taktieren und zu beschädigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein gemeinsames Abstimmungsverhalten der Linksfraktion
- Gewissensentscheidung für die Abgeordneten
- Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Wahl
- Forderung nach einem Abbild der gesellschaftlichen Breite
- Kritik an der Union für das Verhalten in der Wahl
- Gefahr der Beschädigung der demokratischen Institution
- Warnung vor parteipolitischem Taktieren der Union
- Möglichkeit, dass das Gericht zum Spielball wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Fraktionschefin Heidi Reichinnek zitiert. Sie äußert sich zur Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht und zur Rolle der Union.
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