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Bündnisgrüne fordern Bekenntnis zur EU-Wiederherstellungsverordnung

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Bündnisgrüne fordern Bekenntnis zur EU-Wiederherstellungsverordnung

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Politik in Brandenburg: EU-Agrarverordnung und Renaturierung

() – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September in Heidelberg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen von der Landesregierung ein eindeutiges Signal zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Das teilte die am Dienstag mit.

Unter anderem sieht die Verordnung die Renaturierung von Mooren, Wäldern und Flussauen vor und ist seit diesem Jahr geltendes EU-.

Das Land hatte die Umsetzung im Februar 2025 vorläufig ausgesetzt. Zur Begründung verwies Agrarministerin Hanka Mittelstädt (parteilos) auf fehlende rechtliche Vorgaben von Bund und EU. Zugleich hatte sie damals gesagt, das Land stehe grundsätzlich zu den Zielen der Verordnung und wolle diese im Einvernehmen mit Landwirten und Naturschutzverbänden umsetzen.

Die Grünen erwarten nun, dass dieses Bekenntnis auf der Konferenz bekräftigt wird. „Die Wiederherstellungsverordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und verpflichtet auch Brandenburg, konkrete Pläne vorzulegen“, sagte die Landesvorsitzende Andrea Lübcke.

Aus Sicht der Partei sollten die ökologischen Vorteile – von Hochwasserschutz bis zu stabileren Böden – stärker betont werden.

Die Verordnung ist zentral für die Biodiversitätsstrategie der EU und soll helfen, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Bis Oktober 2025 müssen die Bundesländer erste Maßnahmen und an das Bundesamt für Naturschutz übermitteln.

Anfang 2026 soll ein Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans vorliegen, der 2027 endgültig verabschiedet werden soll.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grünen-Logo (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hanka Mittelstädt, Andrea Lübcke

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bündnisgrünen, Landesregierung, EU, Agrarministerium, Hanka Mittelstädt, Bundesamt für Naturschutz, Andrea Lübcke

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand vom 24. bis 26. September statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Heidelberg, Brandenburg

Worum geht es in einem Satz?

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung zur Renaturierung von Mooren, Wäldern und Flussauen, die für die Biodiversitätsstrategie der EU zentral ist.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg
  • Forderung der Brandenburger Bündnisgrünen an die Landesregierung
  • EU-Wiederherstellungsverordnung seit 2023 geltendes EU-Recht
  • Vorläufige Aussetzung der Umsetzung im Februar 2025 durch Brandenburg
  • Begründung: fehlende rechtliche Vorgaben von Bund und EU
  • Bekenntnis der Landesregierung zu den Zielen der Verordnung
  • Erwartung der Grünen auf Bekräftigung des Bekenntnisses auf der Konferenz
  • Ökologische Vorteile sollen betont werden
  • Verordnung zentral für Biodiversitätsstrategie der EU
  • Frist zur Übermittlung von Maßnahmen und Daten bis Oktober 2025

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Forderung der Brandenburger Bündnisgrünen an die Landesregierung zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung
  • Verordnung sieht Renaturierung von Mooren, Wäldern und Flussauen vor
  • Brandenburg hatte Umsetzung im Februar 2025 vorläufig ausgesetzt
  • Agrarministerin verweist auf fehlende rechtliche Vorgaben von Bund und EU
  • Ministerin bekräftigt grundsätzliches Bekenntnis zu den Zielen der Verordnung
  • Grüne erwarten Bestätigung des Bekenntnisses auf der Agrarministerkonferenz
  • Landesvorsitzende fordert stärkere Betonung ökologischer Vorteile
  • Verordnung ist Teil der EU-Biodiversitätsstrategie
  • Bundesländer müssen bis Oktober 2025 erste Maßnahmen und Daten übermitteln
  • Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans soll Anfang 2026 vorliegen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach einem eindeutigen Signal zur Umsetzung der Verordnung
  • Verlangte Renaturierung von Mooren, Wäldern und Flussauen
  • Umsetzung bereits als geltendes EU-Recht
  • Vorläufige Aussetzung der Umsetzung in Brandenburg
  • Fehlende rechtliche Vorgaben von Bund und EU als Begründung
  • Grundsätzliches Bekenntnis der Landesregierung zu den Zielen der Verordnung
  • Erwartung der Grünen auf Bekräftigung des Bekenntnisses auf der Konferenz
  • Verpflichtung Brandenburgs, konkrete Pläne vorzulegen
  • Betonung ökologischer Vorteile der Verordnung
  • Teil der Biodiversitätsstrategie der EU
  • Hilfe zur Abfederung der Folgen des Klimawandels
  • Frist zur Übermittlung von Maßnahmen und Daten bis Oktober 2025
  • Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans bis Anfang 2026
  • Endgültige Verabschiedung des Plans 2027

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Andrea Lübcke, die Landesvorsitzende der Grünen, erklärt: „Die Wiederherstellungsverordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und verpflichtet auch Brandenburg, konkrete Pläne vorzulegen.“

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