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Politik: Neue Strategie der Deutschen Bahn in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. „Es kann aber sein, dass wir ihn oder sie aus rechtlichen Gründen noch nicht präsentieren dürfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Schnieder will am Montag in der Bundespressekonferenz seine mit Spannung erwartete neue Strategie für die Deutsche Bahn präsentieren – und idealerweise auch schon den neuen Vorstandsvorsitzenden. Ob beides wie geplant gleichzeitig passiert, ist also offenbar bis zur letzten Minute offen.
Wichtigstes Kriterium für den Posten, so hatte es Schnieder bereits vor Wochen angekündigt, ist, ob der Kandidat die neue Strategie umsetzen will und kann. Dafür gibt der Verkehrsminister dem künftigen Bahn-Chef gleich mal eine Hypothek mit auf den Weg: Er sei nämlich nicht bereit, sich an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu beteiligen.
Die soll nach einem Gerichtsurteil die Bahn selbst tragen, die allerdings ohnehin vollständig dem Bund gehört. „Wir haben ganz klare vertragliche Regelungen, und danach ist der Beitrag des Bundes erbracht. Wir schließen keine Verträge ab, die wir dann nachher nicht einhalten, indem wir mehr als vereinbart bezahlen. Und vor allem nicht für Projekte, die nicht unsere sind.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo der Deutschen Bahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Bahn, CDU, Bundespressekonferenz, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Stuttgart.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat einen neuen Bahn-Chef gefunden, dessen Vorstellung aus rechtlichen Gründen möglicherweise verzögert wird, und plant, am Montag eine neue Bahn-Strategie zu präsentieren, während er betont, dass der neue Vorstandsvorsitzende die Kosten für Stuttgart 21 nicht mit dem Bund teilen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Patrick Schnieder zur Vorstellung eines neuen Bahn-Chefs
- Pressekonferenz zur Vorstellung einer neuen Bahn-Strategie
- Erfordernis, dass der neue Vorstandsvorsitzende die Strategie umsetzen kann
- Gerichtsurteil zu Mehrkosten von Stuttgart 21
- Klare vertragliche Regelungen bezüglich finanzieller Verpflichtungen des Bundes
- Minister Schnieder lehnt zusätzliche finanzielle Beiträge des Bundes ab
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat einen neuen Bahn-Chef gefunden, dessen Präsentation aus rechtlichen Gründen möglicherweise verzögert wird.
- Schnieder plant, am Montag eine neue Strategie für die Deutsche Bahn in einer Bundespressekonferenz vorzustellen.
- Das wichtigste Kriterium für den neuen Vorstandsvorsitzenden ist die Fähigkeit, die neue Strategie umzusetzen.
- Schnieder lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten von Stuttgart 21 ab.
- Der Verkehrsminister betont die Einhaltung vertraglicher Regelungen und weigert sich, Verträge zu verletzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungewisse Präsentation des neuen Bahn-Chefs
- Möglichkeit der Verzögerung der Strategie-Präsentation
- Künftiger Bahn-Chef trägt Verantwortung für Umsetzung der neuen Strategie
- Keine finanzielle Beteiligung des Bundes an Mehrkosten von Stuttgart 21
- Klare vertragliche Regelungen über Bundesbeiträge
- Verpflichtung zur Einhaltung von finanziellen Vereinbarungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zitiert. Er äußert, dass er einen neuen Bahn-Chef gefunden hat, dessen Präsentation jedoch aus rechtlichen Gründen möglicherweise verzögert werden könnte.
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