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Politik in Sachsen-Anhalt: Klimaneutralität in Frage gestellt
Leipzig () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage.
„Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er forderte „eine Modifikation des bisherigen Fahrplans“, ohne das grundsätzliche Ziel der Klimaneutralität aufzugeben. „Wir brauchen einen anderen Pfad dorthin.“
Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte demnach die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug schneller mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.
Haseloff will zudem den Europäischen Emissionshandel begrenzen. „Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben, wie Zertifikatehandel und Ähnlichem“, sagte er. Der CDU-Politiker nannte konkret die Bereiche Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung. Bislang würde die jährliche Reduktion von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) dafür sorgen, dass die Industrie bis 2040 emissionsfrei sein muss.
Haseloff argumentierte, bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“.
Haseloff stellte auch den bisherigen Fahrplan für den Kohleausstieg zur Disposition. „Wir müssen sicherlich auch schauen, wie wir den Energiemix in den nächsten Jahren gestalten.“ In den nächsten Jahren würden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen. „Und darüber müssen wir diskutieren. Wir brauchen Gaskraftwerke, gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt.“
Entscheidend sei, dass man bezahlbare Energie brauche. „Und die haben wir momentan nicht. Und deswegen wird das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst, wenn wir hier nicht eine ganz klare Kursänderung herbeiführen“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reiner Haseloff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Haseloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Welt, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ETS-1
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinterfragt den Zeitplan für die Klimaneutralität bis 2045 und fordert eine Anpassung der politischen Vorgaben, um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum angesichts hoher Energiepreise und anderer Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Infragestellung des Klimaneutralitätsziels bis 2045
- Ukraine-Krieg und Weltwirtschaftskrise als Einflussfaktoren
- Wirtschaftspolitik der USA als zusätzlicher Faktor
- Notwendigkeit zur Modifikation des bisherigen Fahrplans
- Ziel der Klimaneutralität eingeführt durch schwarz-rote Koalition
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur CO2-Budgets
- Industrielle Belastungen durch hohe Energiepreise
- Risiko der Deindustrialisierung in Ostdeutschland
- Diskussion über Kohleausstieg und Energiemix
- Notwendigkeit bezahlbarer Energie für Wirtschaftswachstum
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reiner Haseloff stellt Zeitplan für Klimaneutralität bis 2045 infrage
- Er fordert Modifikation des bisherigen Fahrplans
- Unter aktuellen Bedingungen, wie Ukraine-Krieg und Weltwirtschaftskrise, ist das Ziel laut ihm nicht erreichbar
- Koalition hatte Ziel 2021 von 2050 auf 2045 vorgezogen
- Bundesverfassungsgericht urteilte zu CO2-Budget für zukünftige Generationen
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legt 2024 ebenfalls CO2-Budget fest
- Haseloff will Europäischen Emissionshandel für energieintensive Industrie begrenzen
- Erwähnung der spezifischen Industriezweige: Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung, Metallverarbeitung
- Hohe Energiepreise setzen Unternehmen in Ostdeutschland unter Druck
- Warnung vor möglicher Deindustrialisierung
- Vorschlag zur Überprüfung des Kohleausstiegs und des Energiemixes
- Betonung auf Notwendigkeit bezahlbarer Energie für Wirtschaftswachstum
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Infragestellung des Klimaneutralitätsziels bis 2045
- Verlust ganzer Industriezweige oder wesentlicher Teile davon
- Bedarf an Modifikation des bisherigen Fahrplans zur Klimaneutralität
- Energiintensive Industrie könnte unter Auflagen leiden
- Gefahr der Deindustrialisierung in Ostdeutschland
- Hohe Energiepreise beeinträchtigen Wettbewerbsfähigkeit
- Mögliche Modifikation des Kohleausstiegs
- Notwendigkeit bezahlbarer Energie
- Negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum ohne Kursänderung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Haseloff zitiert, in der er die Erreichbarkeit des Klimaziels 2045 in Frage stellt und eine Modifikation des bisherigen Fahrplans fordert.
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