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Politik in Thüringen: Engagement für den Osten
Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert.
„Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte Voigt dem „Stern“. Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. „Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten“, beklagte der Ministerpräsident. Voigt forderte zudem höhere Zahlungen an die Städte und Landkreise für Leistungen im Auftrag des Bundes. „Unsere Kommunen haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der Bundesgesetzgebung beruhen“, erklärte er. Dafür müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Der Thüringer Regierungschef leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die am heutigen Donnerstag bei Weimar tagt. Neben Merz wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet. Der SPD-Politiker dürfte bei dem Treffen vor allem mit Forderungen nach mehr Rüstungsaufträgen konfrontiert werden. „Wir haben starke Industrieunternehmen, etwa in der Optik oder der Robotik, die beim Thema Verteidigungsfähigkeit einiges beizutragen haben“, sagte Voigt. „Darauf muss der Bund bei der Auftragsvergabe stärker sein Augenmerk richten.“
Nach Informationen des „Stern“ will die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz die Forderung nach einem Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes per Beschluss bekräftigen. Darüber hinaus wird darin der beschleunigte Ausbau von verteidigungsrelevanter Verkehrs- und Energieinfrastruktur verlangt.
Zudem soll laut Beschlussentwurf die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, gezielt in Ostdeutschland unterstützt werden. Auch wird der Bund aufgefordert, die zivile Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mario Voigt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt, Friedrich Merz, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, CDU, Stern, Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesverteidigungsminister, SPD, Bundesgesetzgebung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Weimar.
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz verstärktes Engagement des Bundes in den neuen Bundesländern, insbesondere in den Bereichen Forschung, Kommunalfinanzen und Verteidigungsaufträge.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz
- Forderung nach größerem Engagement des Bundes in den neuen Bundesländern
- Warten auf Zusagen für moderne Forschungsinstitute
- Massive Belastungen der Kommunen durch Sozialkosten
- Strategie zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit
- Notwendigkeit des Ausbaus von verteidigungsrelevanter Infrastruktur
- Unterstützung der Dual-Use-Forschung in Ostdeutschland
- Stärkung der zivilen Verteidigung im Osten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass:
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt mehr Engagement des Bundes für die neuen Länder fordert
- Forderung nach verstärkter Förderung von Forschung und Innovation
- Warten auf Zusagen für moderne Forschungsinstitute beklagt
- Höhere Zahlungen an Städte und Landkreise für Sozialkosten gefordert
- Voigt leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
- Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius
- Forderungen nach mehr Rüstungsaufträgen an die Industrie
- Beschluss zur Forderung nach Anteil an Verteidigungsausgaben des Bundes erwartet
- Dringlichkeit beim Ausbau von verteidigungsrelevanter Infrastruktur gefordert
- Unterstützung der Dual-Use-Forschung in Ostdeutschland angestrebt
- Aufforderung zur Stärkung der zivilen Verteidigung im Osten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern
- Höhere Förderungen für Forschung und Innovation
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- Bekräftigung der Forderung nach einem Anteil an den Verteidigungsausgaben
- Beschleunigter Ausbau von verteidigungsrelevanter Verkehrs- und Energieinfrastruktur
- Gezielte Unterstützung der Dual-Use-Forschung in Ostdeutschland
- Stärkung der zivilen Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Mario Voigt zitiert, in der er ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern fordert und darauf hinweist, dass moderne Forschungsinstitute auf Zusagen warten.
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