USA: Supreme Court erklärt Trumps Zölle teilweise für rechtswidrig
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Politik: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle
Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe.
„Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“, schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in der Urteilsbegründung. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen die beiden Parlamentskammern dem Präsidenten erlauben, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen. Trump bezog sich bei seinen Zöllen auf den „International Emergency Economic Powers Act“, den der Kongress 1977 verabschiedet hatte, um Handlungsfähigkeit bei ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der USA herzustellen.
Die Entscheidung des Gerichts trifft ein zentrales politisches Vorhaben Trumps. Unklar bleibt, ob es zu Rückerstattungen für die bereits gezahlten Zölle kommt und welche Folgen das Urteil für die mittelfristige Zollpolitik der USA hat. Denn in beiden Parlamentskammern halten aktuell die Republikaner, die Partei Trumps, die Mehrheit und können so über die Zollpolitik entscheiden. Zuletzt hatte allerdings eine Mehrheit aus den Demokraten und sechs von der Parteilinie abweichenden Republikanern im US-Repräsentantenhaus gegen Trumps Kanada-Zölle gestimmt.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberster Gerichtshof der USA, US-Kongress, International Emergency Economic Powers Act, Republikaner, Demokraten, US-Repräsentantenhaus
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington
Worum geht es in einem Satz?
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle überwiegend ungültig sind, da er seine Befugnisse überschritten hat und eine Genehmigung des Kongresses benötigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
US-Präsident Donald Trump verhängt Zölle
Behauptung einer außerordentlichen Befugnis zur Einsetzung von Zöllen
Berufung auf den "International Emergency Economic Powers Act" von 1977
Konflikt zwischen Exekutive und Legislative hinsichtlich der Zollbefugnisse
Mehrheit im Obersten Gerichtshof entscheidet gegen Trumps Zollpolitik
Einfluss auf die mittelfristige Zollpolitik der USA
Aktuelle Mehrheit der Republikaner im Kongress
Abstimmung gegen Trumps Kanada-Zölle im US-Repräsentantenhaus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, äußerte, dass der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung seiner Befugnisse nachweisen müsse.
