Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes
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Politik Berlin: Überarbeitung des Heizungsgesetzes
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
„Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit. Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle.“ Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen nun überarbeitet werden, außerdem soll das Gesetz einen anderen Namen bekommen.
Die Koalition wollte sich bis Ende Januar auf Eckpunkte einigen, doch bislang liegen sie nicht vor. Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesumweltminister Carsten Schneider, SPD, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Bundesregierung, Koalition, Bundes-Klimaschutzgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, enthält spezifische Fristen: Die Koalition wollte sich bis Ende Januar auf Eckpunkte einigen, und bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Daher kann man sagen, dass das Ereignis im Zeitraum zwischen Ende Januar und dem 25. März stattgefunden hat.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert schnelle Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, da die Unklarheit über Heizungswechsel die Branche belastet und die gesetzlich geforderten Klimaziele bis 2040 gefährdet sind.
Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag
Notwendigkeit zur Einhaltung von Klimazielen
Frist zur Vorlage des Klimaschutzprogramms bis zum 25. März
Vorgaben für neue Heizungen und deren Energiequellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat gefordert, dass das Gebäudeenergiegesetz rasch überarbeitet wird
Bundesumweltminister fordert klare Vorgaben für Heizungsbranche und Handwerker
Koalition wollte bis Ende Januar Eckpunkte erarbeiten, diese liegen jedoch noch nicht vor
Regierung muss bis zum 25. März Klimaschutzprogramm vorlegen
Streichung der 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien könnte CO2-Minderungslücke vergrößern
Schneider zeigt sich optimistisch bezüglich eines Kompromisses innerhalb der Koalition
Rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert
Klarheit für Heizungsbranche und Handwerker notwendig
Unsicherheit beim Austausch von Heizungen
Dringlichkeit zur Einigung auf Eckpunkte
Notwendigkeit zur Vorlage des Klimaschutzprogramms bis zum 25. März
Erhöhung der CO2-Minderungslücke bis 2040 ohne adäquaten Ersatz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zitiert, der rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes fordert.
