Union kritisiert Ungarn wegen möglicher Nicht-Festnahme Putins
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Internationales Recht und Treffen in Budapest
Berlin () – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
„Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“. Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
„Allerdings ist die Haltung Orbans nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“, fügte Hardt hinzu. Er sieht zudem bereits Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker.
Sämtliche ungarischen Nachbarstaaten sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Ungarn ist zwar bereits aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird allerdings erst ab Juni 2026 wirksam.
„Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte Hardt weiter. „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Wladimir Putin, Jürgen Hardt, Viktor Orbán
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Ungarn, Europäische Union, Politico, Rom-Statut, Russland, Alaska, ukrainische Kinder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Budapest, Alaska, Ungarn.
Worum geht es in einem Satz?
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt vor einem Verstoß gegen internationale Regeln, falls Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Donald Trump in Budapest nicht verhaftet wird, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen schwerster Verbrechen besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplanter Gipfel zwischen Trump und Putin in Budapest
Internationaler Haftbefehl gegen Putin
Warnung vor Verstoß gegen Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs
Ungarn als Gastgeberland mit Verpflichtungen gegenüber dem IStGH
Politische Haltung Orbans
Schwierigkeiten bei der Reise Putins
Ungarn ist aus dem IStGH ausgetreten, aber der Austritt ist noch nicht wirksam
Haftbefehl wegen schwerster Verbrechen, insbesondere Deportation ukrainischer Kinder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Jürgen Hardt (CDU) warnt vor einem Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
Treffen zwischen Trump und Putin könnte internationalen Affront darstellen
Ungarn müsste Putin aufgrund eines Haftbefehls verhaften
Hardt weist darauf hin, dass Orbans Haltung nicht die Mehrheit der EU widerspiegelt
Schwierigkeiten bei Putins Anreise erwartet
Ungarn ist aus dem IStGH ausgetreten, Austritt wirksam ab Juni 2026
Haftbefehl gegen Putin wegen schwerster Verbrechen erlassen, wie Deportation ukrainischer Kinder
Welche Konsequenzen werden genannt?
Affront gegen die internationale Ordnung
Verpflichtung Ungarns zur Verhaftung Putins
Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten
Kein Überflug über Vertragsländer des IStGH
Unrepräsentative Haltung Orbans für die EU
Einhaltung internationaler Rechtsnormen in Frage gestellt
Klärung der Verantwortung für schwerste Verbrechen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert, der vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs warnt.
