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Gesundheitspolitik in Berlin: Kliniken gefährdet
Berlin () – Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.“
Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket vorgestellt, das vor allem Kliniken treffen würde. Auch der Deutsche Landkreistag warnt deswegen vor einem Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.
„Jede Klinik, die schließt, bedeutet längere Wege für Patienten und längere Wartezeiten bei den verbleibenden Krankenhäusern“, sagte Schwerdtner. Die Pläne von Ministerin Warken gingen daher klar zu Lasten der Versicherten. Stattdessen müssten Krankenhäuser „aus den Zwängen des Marktes befreit und als Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden“.
Zur Stabilisierung der Beiträge machte Schwerdtner einen Gegenvorschlag. „Alle müssen gemeinsam in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen müssen endlich ihren fairen Teil beitragen, indem die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf monatlich 15.000 Euro brutto steigt und langfristig ganz abgeschafft wird“, sagte sie. „Dabei müssen die gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einbezogen werden.“ Dann, so Schwerdtner, könnten die Beiträge „sogar sinken und alle mittleren Einkommen profitieren vom Solidarsystem“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Gesundheitsministerium, CDU, Linkspartei, Neue Osnabrücker Zeitung, Deutscher Landkreistag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken, um das Krankenhaussterben, insbesondere in ländlichen Regionen, zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kürzungsvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
- Warnungen des Deutschen Landkreistags vor einem Krankenhaussterben in ländlichen Regionen
- Forderung der Linkspartei nach staatlicher Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
- Aussagen von Ines Schwerdtner über die negativen Auswirkungen der Kürzungen auf die Kliniklandschaft
- Diskussion über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und Beitragsbemessungsgrenze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
- Ines Schwerdtner kritisiert Warkens Sparpaket als Austrocknungsprogramm für Kliniklandschaft
- Deutsche Landkreistag warnt vor Krankenhaussterben in ländlichen Regionen
- Längere Wege und Wartezeiten für Patienten bei Klinikschließungen befürchtet
- Vorschlag von Schwerdtner: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro brutto
- Vorschlag, alle Einkommen aus verschiedenen Quellen in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach staatlicher Übernahmegarantie für insolvente Kliniken
- Warnung vor Krankenhaussterben in ländlichen Regionen
- Längere Wege und Wartezeiten für Patienten
- Belastung der Versicherten durch Warkens Pläne
- Notwendigkeit der Befreiung von Krankenhaus-Strategien aus Marktzwingen
- Gegenvorschlag zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Sicherstellung einer fairen Beitragszahlung durch höhere Einkommen
- Mögliche Senkung der Beiträge bei Reformen
- Vorteile für mittlere Einkommen im Solidarsystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Co-Chefin der Linkspartei, zitiert, in der sie die Kürzungsvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken als "Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft" bezeichnet.
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