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Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.
„Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen – und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei, so Klein weiter, „kein Wunsch nach Willkür, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats“. Wer in Deutschland lebe, aber „die Grundwerte unseres Gemeinwesens – und dazu gehört die unbedingte Achtung jüdischen Lebens – offen missachtet oder gar bekämpft, der stellt sich außerhalb dieses Konsenses“, sagte der Regierungsbeauftragte.
Voraussetzung für eine Ausweisung müsse allerdings ein rechtskräftiges Gerichtsurteil sein. „Eine bloße polizeiliche Ermittlung oder ein Anfangsverdacht reicht nicht aus“, so Klein. Er sagte, wenn ein Gericht festgestellt habe, dass jemand aus antisemitischer Motivation gehandelt habe – sei es durch Gewalt gegen Juden, durch Anschläge auf Synagogen oder durch Hetze -, dann solle er das Land verlassen müssen.
Zugleich sprach sich der Antisemitismusbeauftragte für eine genaue Prüfung des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern aus, die aus antisemitischer Gesinnung heraus schwere Straftaten begangen haben. „Das ist ein schwerwiegender Schritt, der genau geprüft werden muss“, sagte er. „Aber wer sich bei der Einbürgerung bewusst falsch erklärt hat oder sich nachweislich gegen die Werte des Grundgesetzes stellt, der hat dieses Privileg verwirkt.“
Der Antisemitismusbeauftragte behauptete außerdem, der islamistische Antisemitismus sei derzeit „die aktuell gewaltintensivste Erscheinungsform des Antisemitismus“. Viele Juden in Deutschland berichteten ihm, dass gerade von arabischstämmigen Tätern und aus islamistischen Milieus „die unmittelbarste Bedrohung ausgeht“, so Klein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Klein (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Klein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Felix Klein, Bundesregierung, Welt am Sonntag, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, plädiert für die konsequente Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass und den möglichen Entzug der Staatsangehörigkeit bei schweren antisemitischen Straftaten, sofern ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmender Antisemitismus in Deutschland
- Anstieg antisemitischer Taten
- Wahrnehmung einer Bedrohung durch arabischstämmige Täter
- Diskussion um deutsche Staatsangehörigkeit und deren Entzug bei Straftätern
- Forderung nach konsequenter Anwendung des Ausländerrechts
- Notwendigkeit eines rechtskräftigen Gerichtsurteils für Ausweisung
- Ungleichgewicht zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern in der Rechtsprechung
- Gesellschaftliche Debatte über Werte und Integrationsfragen
- Rolle des Antisemitismusbeauftragten in der öffentlichen Diskussion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Antisemiten ohne deutschen Pass sollen abgeschoben werden
- Nutzung der rechtlichen Möglichkeit zur Ausweisung ausländischer Antisemiten
- Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats
- Grundwerte des Gemeinwesens müssen respektiert werden
- Ausweisung nur nach rechtskräftigem Gerichtsurteil
- Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, die schwere antisemitische Straftaten begangen haben
- Notwendigkeit einer genauen Prüfung bei Staatsangehörigkeitsentzug
- Bedrohung durch islamistischen Antisemitismus wahrgenommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Klein zitiert. Er äußert sich dafür, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben und betont die Notwendigkeit eines rechtskräftigen Gerichtsurteils für eine Ausweisung.
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