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Gesellschaftliche Debatte über Strafmündigkeit in Brandenburg
Potsdam () – Der brandenburgische BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders hat die Forderung von Innenminister Redmann nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre scharf kritisiert. Lüders teilte am Freitag mit, wer dies wolle, betreibe Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern und handle nicht verantwortungsvoll.
Zur Idee einer Beweislastumkehr bei der Feststellung einer Reifeverzögerung bei 18- bis 21-Jährigen erklärte Lüders, im Strafrecht liege die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft.
Dies sei Ausdruck der Unschuldsvermutung und dürfe von niemandem infrage gestellt werden. Die Frage einer möglichen Reifeverzögerung habe damit ohnehin wenig zu tun, da das Gericht hier eigenständig nachforsche und auf die Jugendgerichtshilfe zurückgreife.
Wer aus dem Anstieg politisch motivierter Kriminalität nun eine Strafrechtsverschärfung für 12- und 13-Jährige ableiten wolle, lenke von den eigentlichen Aufgaben in den Bereichen Prävention, Sozialarbeit und Jugendhilfe ab, so Lüders.
Entscheidend sei, dass endlich eine Politik gemacht werde, bei der Kinder und Jugendliche wahr- und ernst genommen würden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Niels-Olaf Lüders (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Niels-Olaf Lüders, Redmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Innenministerium, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Niels-Olaf Lüders, der Vorsitzende der BSW-Fraktion in Brandenburg, kritisiert Innenminister Redmanns Vorschlag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre als verantwortungslos und fordert stattdessen eine Politik, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und sich auf Prävention sowie Sozialarbeit konzentriert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre durch Innenminister Redmann
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität
- Diskussion um Beweislastumkehr bei Reifeverzögerung
- Wahrnehmung und Ernstnahme von Kindern und Jugendlichen in der Politik
- Kritische Haltung gegenüber Symbolpolitik und Verantwortung der Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Niels-Olaf Lüders kritisiert Innenminister Redmanns Forderung nach Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
- Lüders bezeichnet dies als Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern
- Er betont, dass die Beweislast im Strafrecht bei der Staatsanwaltschaft liegt
- Wird als Ausdruck der Unschuldsvermutung angesehen
- Warnt davor, von Prävention, Sozialarbeit und Jugendhilfe abzulenken
- Forderung nach ernsthafter Politik, die Kinder und Jugendliche berücksichtigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern
- Unverantwortliches Handeln
- Ablenkung von Prävention, Sozialarbeit und Jugendhilfe
- Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung
- Mangelnde Wahrnehmung und Ernstnahme von Kindern und Jugendlichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niels-Olaf Lüders zitiert, in der er die Forderung des Innenministers nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit scharf kritisiert.
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