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Internationale Politik und Sanktionen in Europa
Den Haag () – Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. „Es ist wichtig, sich zu wehren“, sagte Hohler der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, „dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt“.
Die 44-Jährige ist seit knapp einem Jahr von Sanktionen der USA betroffen. Sie war Teil der Kammer, die die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erließ. Hohler war eine der ersten vier Richterinnen, die die Trump-Regierung im Juni 2025 auf die Ofac-Sanktionsliste setzte. Danach folgten weitere Fälle. Insgesamt sind elf Mitarbeiter am IStGH von den USA sanktioniert, acht davon Richter.
Hohlers Leben hat sich durch die Sanktionen grundlegend verändert. „Eine europäische Bank, bei der ich seit Jahrzehnten Kundin bin, hat mein Konto mit sofortiger Wirkung geschlossen“, sagte sie der „Zeit“. Ihre Kreditkarten seien innerhalb von 24 Stunden nach Erlass der Sanktionen gekündigt worden. Europäische Banken beenden oft das Geschäftsverhältnis mit Menschen, die auf Sanktionslisten stehen, weil sie ihrerseits Sanktionen befürchten. Im Devisenhandel ist jedes Finanzinstitut von den USA abhängig. „Diese `overcompliance`, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen“, so Hohler. „Es zeigt, wie ungeschützt wir sind.“
„Keine Kreditkarte zu haben, ist oft sehr hinderlich, vor allem online“, sagte Hohler. Viele würden nur Kreditkarten, Apple Pay, Google Pay oder Paypal akzeptieren. Diese Zahlungsarten könne sie nicht verwenden, weil sie von US-Unternehmen angeboten werden. Hotels zu buchen sei ohne Kreditkarte sehr schwierig, ein Auto zu mieten unmöglich.
Darüber hinaus wurden Hohler viele weitere digitale Dienste gekündigt. So wurde ihre Apple-ID einige Monate nach der Sanktionierung abgeschaltet. Auch ihre Konten bei US-Anbietern wie Amazon und Airbnb wurden gesperrt oder gekündigt. „Das ist das Zermürbende: Man wird nicht vorgewarnt. Man hat keine Zeit, sich zu organisieren“, sagte Hohler. „Was heute noch funktioniert, funktioniert morgen vielleicht schon nicht mehr.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Beti Hohler, Benjamin Netanjahu, Joaw Galant
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), USA, EU, Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Trump-Regierung, "Die Zeit", Apple, Google, Paypal, Amazon, Airbnb.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Den Haag.
Worum geht es in einem Satz?
Die von den USA sanktionierte Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs, Beti Hohler, fordert europäische Staaten auf, sich gegen US-Sanktionen zur Wehr zu setzen, da sie selbst drastische Einschränkungen in ihrem Leben erfahren hat, einschließlich der Schließung von Bankkonten und der Kündigung von Kreditkarten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sanktionen der USA gegen internationale Organisationen und deren Mitarbeiter
- Erlass von Haftbefehlen gegen israelische Politiker durch den IStGH
- Vorgeschichte der US-Sanktionen gegen Richter am IStGH
- Vorauseilende Regelbefolgung europäischer Banken und Dienstleister
- Änderung der Lebensumstände betroffener Richterin durch Sanktionen
- Schließung von Bankkonten und Kündigung von Zahlungsdiensten
- Einschränkungen im Alltag und Zugang zu Dienstleistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Richterin Beti Hohler fordert europäische Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen auf
- Betonung der Wichtigkeit, Sanktionen unmissverständlich zu verurteilen
- Staaten sollen Dienstleistern klarmachen, dass EU die Wirkung der Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt
- Hohler selbst von US-Sanktionen betroffen, Konto bei europäischer Bank geschlossen
- Kreditkarten innerhalb von 24 Stunden nach Sanktionen gekündigt
- Sorgen über "overcompliance" europäischer Banken und deren Angst vor US-Sanktionen
- Schwierigkeiten bei der Nutzung von digitalen Bezahldiensten und Buchungen ohne Kreditkarte
- Abmeldung von digitalen Diensten wie Apple-ID und Konten bei Amazon und Airbnb ohne Vorwarnung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Europäische Banken schließen Konten
- Kreditkarten werden gekündigt
- Schwierigkeiten bei Online-Zahlungen
- Probleme bei Hotelbuchungen
- Unmöglichkeit, ein Auto zu mieten
- Kündigung von digitalen Diensten
- Abmeldung von Apple-ID
- Sperrung von Konten bei US-Anbietern
- Fehlen von Vorwarnungen
- Ungewissheit über zukünftige Funktionsfähigkeit von Dienstleistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme der Richterin Beti Hohler zitiert, die zu mehr Gegenwehr europäischer Staaten gegen US-Sanktionen aufruft und äußert: "Es ist wichtig, sich zu wehren."
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