Mecklenburg-Vorpommern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Schwerin: AfD und Waffenbesitz
Schwerin () – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, hat die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen gefordert. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, heißt es aus der Fraktion am Dienstag.
Der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel sagte, Waffen hätten „in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren“.
Er verwies auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, in dem Bürgerwehren vorgesehen seien. Man müsse befürchten, dass dort bewaffnete Patrouillen in den Straßen geplant würden.
Daher müssten den Demokratiefeinden die Mittel aus der Hand genommen werden.
Zugleich erneuerte Noetzel die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten dieses endlich einleiten.
Es sei eine Farce, dass der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern vom hiesigen Verfassungsschutz nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Die Verantwortlichen müssten alles tun, um die Demokratie zu schützen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Linken-Parteitag (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Noetzel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, AfD, Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (im Text steht „… heißt es aus der Fraktion am Dienstag“; ein konkretes Datum wird nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Urteil des OVG Magdeburg, das AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, fordert die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen und erneuert zugleich ihr Verbotverfahren gegen die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke fordert Konsequenzen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg
- Michael Noetzel sagt, Waffen hätten in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren
- Er verweist auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt und befürchtet Bürgerwehren sowie bewaffnete Patrouillen
- Die Linke fordert, der AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten und bezeichnet dies als überfällig
- Zudem kritisiert die Linke, dass der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, und verlangt Schutz der Demokratie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbot des Waffenbesitzes für als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Mitglieder
- Entzug der Mittel aus der Hand „von Demokratiefeinden“
- Befürchtung geplanter bewaffneter Patrouillen im Straßenbild
- Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
- Kritik an der Einordnung des AfD-Landesverbands in Mecklenburg-Vorpommern durch den Verfassungsschutz
- Forderung, alles zu tun, um die Demokratie zu schützen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, unter anderem von Michael Noetzel (Linke), der sagt, Waffen hätten „in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren“.
- Finnland warnt vor Einfluss Chinas und Russlands in der Arktis - 14. September 2026
- Bilger kritisiert AfD-Haltung zu Infrastruktur-Milliarden - 14. September 2026
- Studie: Taxifahrten in deutschen Großstädten vergleichsweise teuer - 14. September 2026
