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Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver
Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den „Stern“.
Der Vorwurf der Grünen: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“
Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“
Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden“, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Markus Söder, Merz, Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, CSU, Markus Söder, Stern, Bundeshaushalt, Verkehrsministerium, Merz, Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen und bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt dorthin zu verlagern, ohne dass neue Investitionen für Deutschland entstehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der Grünen gegen die schwarz-rote Koalition
- Umgang mit dem Sondervermögen
- Verschiebung geplanter Ausgaben in das Sondervermögen
- Keine neuen, zusätzlichen Mittel für das Land
- Nutzung der freiwerdenden Mittel für CSU-Wahlgeschenke
- Kritik an Investitionen in Schieneninfrastruktur
- Vorher bereits verplante Mittel im Etat des Verkehrsministeriums
- Appell an Kanzler und Finanzminister gegen Tricksereien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne werfen schwarz-roter Koalition Trickserei im Umgang mit Sondervermögen vor
- Koalition verschiebt geplante Ausgaben aus dem Haushaltsbudget in Sondervermögen
- Vorwurf, dass dadurch keine neuen Ausgaben für das Land entstehen
- Kritik an Verwendung freigewordener Mittel für CSU-Wahlgeschenke und Steuersenkungen
- Beispielhafte Erwähnung von 9 Milliarden Euro für Schieneninfrastruktur, die bereits im Haushalt standen
- Nur 10 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für 2025
- Appell der Grünen an Kanzler und Finanzminister, mit Tricksereien aufzuhören
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorwurf an die schwarz-rote Koalition
- Finanzielle Mittel werden verschoben
- Regulärer Haushalt wird entlastet
- Nutzung der Gelder für Wahlgeschenke
- Kritik an der Verwendung von Steuergeldern
- Mangelnde zusätzliche Investitionen
- Nötige Infrastrukturprojekte bleiben unzureichend finanziert
- Appell an politische Verantwortliche zur Ehrlichkeit und Transparenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina Dröge und Britta Haßelmann, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert, in der sie der schwarz-roten Koalition vorwerfen, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen.
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