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Politik in Baden-Württemberg: Verfassungstreue von Referendaren
Stuttgart () – Angehende Referendare in Baden-Württemberg müssen künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben, bevor sie zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Das hat Justizministerin Marion Gentges am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung mitgeteilt.
Die geplante Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung sieht vor, dass die Ablehnung des Zulassungsantrags droht, wenn die Erklärung nicht vorgelegt wird.
Laut Ministerium kann der Antrag grundsätzlich abgelehnt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue einer Bewerberin oder eines Bewerbers bestehen.
Justizministerin Gentzes betonte, dass Referendare in der Justiz bereits verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen und kurz davor stehen, Richter, Staatsanwälte oder Anwälte zu werden. „Verfassungsfeindlichkeit und juristischer Vorbereitungsdienst gehen nicht zusammen.“
Die neue Regelung soll schnell und pragmatisch umgesetzt werden, das Anhörungsverfahren wurde bereits eingeleitet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marion Gentges
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Baden-Württemberg, Justizministerium, Marion Gentges.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
In Baden-Württemberg müssen angehende Referendare künftig eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben, um zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden, was bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zur Ablehnung ihres Antrags führen kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende gesellschaftliche Debatten über Verfassungstreue
- Sorge um extremistische Strömungen innerhalb der Justiz
- Bestrebungen zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Verantwortung der Referendare im juristischen Bereich
- Prävention von extremistischem Einfluss auf juristische Berufe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zukünftige Referendare müssen Erklärung zur Verfassungstreue abgeben
- Zulassungsantrag kann bei fehlender Erklärung abgelehnt werden
- Antrag kann bei Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt werden
- Referendare übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben in der Justiz
- Verbindung von Verfassungsfeindlichkeit und juristischem Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen
- Neue Regelung wird schnell und pragmatisch umgesetzt
- Anhörungsverfahren wurde bereits eingeleitet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizministerin Marion Gentges zitiert. Sie betont: "Verfassungsfeindlichkeit und juristischer Vorbereitungsdienst gehen nicht zusammen."
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