BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Umweltpolitik in Karlsruhe: Klage um Naturschutz
Karlsruhe () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.
„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“
Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.
Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.
Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.
Importpreise im Januar gestiegen 28. Februar 2025 Importpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der…
Importpreise legen im März zu 30. April 2025 Importpreise legen im März zu Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im März 2025 um 2,1 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Das…
Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologischem Engagement 27. Oktober 2024 Berlin () - Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu 14. März 2025 Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen…
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab 28. Januar 2025 BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung…
Erzeugerpreise gehen im April zurück 20. Mai 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im April 2025 um 0,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein 5. Mai 2025 AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein Köln () - Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz…
Mutmaßliches Huthi-Mitglied in Dachau festgenommen 22. Mai 2025 Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen jemenitischen Staatsangehörigen in Dachau festnehmen lassen. Der 22-jährige Hussein H. stehe im Verdacht, als Heranwachsender Mitglied…
Umweltschützer drängen auf nationale Pestizidstrategie 7. Februar 2024 Berlin () - Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der…
Erzeugerpreise im März leicht gesunken 17. April 2025 Erzeugerpreise im März leicht gesunken Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im März 2025 um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
Erzeugerpreise im Januar gestiegen 20. Februar 2025 Erzeugerpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2025 um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen.…
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil 16. April 2025 Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen…
Importpreise gehen im Mai zurück 30. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU 29. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz…
Erzeugerpreise im Februar gestiegen 20. März 2025 Erzeugerpreise im Februar gestiegen Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2025 um 0,7 Prozent höher gewesen als im Februar 2024. Im…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Myriam Rapior
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage beim Bundesverfassungsgericht verstärkt, um eine umfassende Naturschutzgesetzgebung zu fordern und den Verlust der Biodiversität als Bedrohung für Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität zu adressieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Erhöhung des Biodiversitätsverlusts
Schwächung des bestehenden Naturschutzrechts
Gefährdung der menschlichen Existenz durch intakte Ökosysteme
Wirtschaftliche Auswirkungen des Artensterbens
Vergleich zur Klimaklage 2021
Notwendigkeit eines umfassenden gesetzlichen Schutzkonzepts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
BUND reicht Klage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung beim BVerfG ein
Myriam Rapior äußert sich zur Bedeutung von Biodiversität für Menschenrechte
Klage zeigt, dass Biodiversitätsverlust wirtschaftlich fatal sein kann
BUND fordert umfassendes gesetzliches Schutzkonzept gegen Biodiversitätsverlust
Argumentation: Politische Situation schwächt Naturschutzrecht
Verweis auf Klima-Rechtsgutachten des IGH zu Umweltschutzfolgen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ruinierung der Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit (Leben, Gesundheit, Ernährungssicherheit)
Kostspieliger Biodiversitätsverlust
Wirtschaftliche Fatalität des Artensterbens
Verpflichtung des Bundestags zu umfassendem Naturschutzgesetz
Bedrohung der menschlichen Existenz ohne intakte Ökosysteme
Möglichkeit milliardenschwerer Schadensersatzforderungen gegen Staaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand, äußert: "Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit."
