Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen
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Politik in Sachsen: Flüchtlingsaufnahme im Fokus
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“
Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.
Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“
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Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Funke-Mediengruppe, EU, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 4. Dezember statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Begrenzung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufgrund eines steigenden Zustroms und schlägt vor, den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zu nutzen, um bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anwesenheit von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Drastischer Anstieg der Zahl der geflüchteten Menschen
Neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine für Männer zwischen 18 und 23
Forderung nach Themenbesprechung bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Möglichkeit der Nutzung des EU-Solidaritätsmechanismus
Gesellschaftliche Spannungen durch frühere Flüchtlingsaufnahme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Zunehmender Strom von Flüchtlingen aus der Ukraine
Neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine erlauben Männern zwischen 18 und 23 das Verlassen des Landes
Kretschmer hebt hervor, dass das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden muss
Forderung nach Anwendung des neuen EU-Solidaritätsmechanismus
Deutschland könnte bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufnehmen
Hinweis auf Spannungen in der Gesellschaft durch frühere Solidarität
Appell an andere EU-Länder, ebenfalls Solidarität zu zeigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach weniger Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Notwendigkeit zur Diskussion über den Zustrom bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz
Möglichkeit für Deutschland, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen
Spannungen in der Gesellschaft durch hohe Anzahl an aufgenommenen Flüchtlingen
Aufforderung an andere EU-Länder, ebenfalls aktiv zu werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zitiert, in der er fordert, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und die Situation bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu besprechen.
