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Politik in Berlin: Untersuchungsausschuss gefordert
Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf (Grüne) sowie Anne Helm und Tobias Schulze (Linke) mitteilten, soll der Antrag bereits in der nächsten Plenarsitzung am 20. November behandelt werden.
Der Untersuchungsausschuss soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs untersuchen.
Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ aus dem Haushalt 2024/25. Die Initiatoren setzen auf einen engen Untersuchungsauftrag und einen Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026.
In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Fraktionsvorsitzenden an die Koalitionsfraktionen, das Verfahren konstruktiv zu begleiten. Zudem forderten sie, dass Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mehr an der Vergabe von Fördergeldern mitwirken sollen.
Der gesellschaftliche Schaden durch die Affäre sei bereits enorm, insbesondere im Bereich der Arbeit gegen Antisemitismus.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bettina Jarasch, Werner Graf, Anne Helm, Tobias Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Grüne, Berliner Abgeordnetenhaus, CDU, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 20. November statt, als der Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden soll.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht, um die Vergabe von 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- CDU-Fördergeldaffäre
- Vergabe von Fördermitteln
- Projekte gegen Antisemitismus
- Förderung interreligiöser Dialog
- Betrifft 3,4 Millionen Euro aus Haushalt 2024/25
- Projekte von besonderer politischer Bedeutung
- Aufforderung zur konstruktiven Begleitung durch Koalitionsfraktionen
- Forderung nach Rückzug verantwortlicher Personen bis zur Aufklärung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre
- Antrag soll am 20. November in Plenarsitzung behandelt werden
- Untersuchung der Vergabe von 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog
- Initiatoren setzen auf engen Untersuchungsauftrag und Abschluss bis Sommerpause 2026
- Fraktionsvorsitzende appellieren an Koalitionsfraktionen, Verfahren konstruktiv zu begleiten
- Forderung, dass Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion bis zur Aufklärung nicht an Vergabe von Fördergeldern mitwirken
- Gesellschaftlicher Schaden durch Affäre als enorm beschrieben, besonders in der Antisemitismus-Arbeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Untersuchung der Vergabe von Fördermitteln
- Appell an Koalitionsfraktionen zur konstruktiven Begleitung des Verfahrens
- Forderung nach Entzug der Mitwirkung an der Vergabe von Fördergeldern für Verantwortliche bis zur Aufklärung
- Enormer gesellschaftlicher Schaden, insbesondere im Bereich Antisemitismus
- Zeitraum für Abschluss der Untersuchung bis zur Sommerpause 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Fraktionsvorsitzenden appellieren an die Koalitionsfraktionen, das Verfahren konstruktiv zu begleiten und fordern, dass Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion bis zur Klärung der Vorwürfe nicht mehr an der Vergabe von Fördergeldern mitwirken sollen.
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